EU-Parlament will Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn vorbereiten

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ORBAN
Ungarns Präsident Viktor Orban hat das EU-Parlament unterschätzt. | Eric Vidal / Reuters
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  • Das EU-Parlament will ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vorbereiten
  • Im Falle des Stimmentzugs wäre das Land von wichtigen Entscheidungen im Ministerialrat ausgeschlossen
  • Ungarns neues Hochschulgesetz war zuvor bereits international auf Kritik gestoßen

Gegen Ungarn wird ein Rechtsstaatsverfahren im EU-Parlament eingeleitet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen.

Bereits im vergangenen April hatte sich das EU-Parlament bei seiner Plenarsitzung in Brüssel mit Ungarns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit beschäftigt.

Die gegenwärtige Situation in Ungarn berge eine "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte" der EU, heißt es in der Resolution.

Ungarn könnte das Stimmrecht entzogen werden

Das angestrebte Prüfverfahren führt in letzter Konsequenz dazu, dass Ungarn gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages sein Stimmrecht entzogen wird. Somit wäre das Land von allen wichtigen Entscheidungen im EU-Ministerrat ausgeschlossen.

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft - etwa durch das Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen - in der Kritik.

Auch durch das neuen Hochschulgesetzes, das die Schließung der international ausgerichteten Central European University (CEU) zur Folge haben könnte, war Ungarn international negativ aufgefallen.

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(lp)