Überprüfung von Asyl-Akten beim Bamf deckt zahlreiche Verfahrensfehler auf

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Überprüfung von Asyl-Akten beim Bamf deckt zahlreiche Verfahrensfehler auf | Stefanie Loos / Reuters
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  • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat knapp 1000 Akten nachträglich geprüft - und bei 10 bis 15 Prozent Fehler entdeckt
  • Hintergrund der Überprüfung ist der Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registrieren hat lassen

Der Fall des rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten Franco A. hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erschüttert. Der Mann hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen - obwohl er den Namen Benjamin David angab, nicht arabisch aussieht und und kein bisschen Arabisch spricht.

Das Bamf wollte herausfinden, wie das passieren konnte - und hat die Überprüfung von 2000 Akten veranlasst. Bei der Nachprüfung wurden zahlreiche Bearbeitungsfehler entdeckt. Demnach seien nach bislang 1000 von geplanten 2000 Überprüfungen bei zehn bis 15 Prozent der Fälle Fehler aufgefallen.

Das berichten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." vor dem Auftritt von Bamf-Chefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags. Für den "zeitnahen Abschluss der Untersuchungen" würden nun "erfahrene Entscheider aus dem laufenden Geschäft" eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Bamf zu "Bild" und "B.Z.".

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Jetzt wird die Abarbeitung des Aktenberges noch langsamer ablaufen. Dadurch könnten Altfälle nur langsamer abgearbeitet und die Zielmarke von 100.000 Fällen bis Ende Mai nicht erreicht werden, berichtet die Zeitung weiter.

Das Bamf hatte nach Bekanntwerden des Falls Franco A. die Überprüfung von 2000 Alt-Fällen angekündigt. Der Bundeswehroffizier hatte sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und subsidiären Schutz erhalten.

In der Asyl-Akte des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. gab es nach Informationen der "Nürnberger Nachrichten" zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten.

Franco A. hatte unter dem Namen David Benjamin Asyl beantragt. Bei der Anhörung gab er dem Zeitungsbericht zufolge an, am 8. Februar 1988 geboren zu sein. Er sei Syrer, Christ und gelernter Landwirt und werde wegen seines Glaubens verfolgt. Außerdem sei er wegen seines jüdisch klingenden Namens in Syrien nie akzeptiert worden. Geflohen sei er nach einem Angriff des Islamischen Staates. Sein Vater sei getötet, er selbst durch einen Granatsplitter verletzt worden.

Dazu habe es weder Nachfragen gegeben, noch sei die Verletzung entgegen den Gepflogenheiten überprüft worden, schreiben die "Nürnberger Nachrichten" unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll.

Im Asylbescheid vom 16. Dezember 2016 habe Franco A. einen Schutzstatus wegen des Bürgerkrieges in Syrien, nicht aber aufgrund religiöser Verfolgung erhalten.

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Mit Material der dpa

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(ll)

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