Programmentwurf: SPD will straffällige Ausländer "unverzüglich abschieben"

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MARTIN SCHULZ
Regierungsprogramm: Die SPD will straffällige Ausländer "unverzüglich abschieben" | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die SPD will härter gegen straffällige Ausländer vorgehen
  • Kriminelle Migranten sollen "unverzüglich" abgeschoben werden
  • So steht es in einem Entwurf zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten

Mit dem Thema innere Sicherheit hat die CDU bei der NRW-Wahl die SPD in ihrem Stammland geschlagen- und jetzt entdecken auch die Sozialdemokraten das Thema für sich.

„Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden", heißt es laut der "Welt" in einem Entwurf des Regierungsprogramms der Partei. Demnach sei vor allem gegenüber Hasspredigern und Islamisten eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt.

„Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“, kündigt die SPD laut der "Welt" an.

15.000 neue Stellen bei der Polizei

Die SPD wolle zudem tausende neue Polizisten in Bund und Ländern einstellen, schreibt die "Welt". „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, sei in dem 67-seitigen Programmvorschlag zu lesen.

Die SPD strebe zudem eine „bessere Zusammenarbeit der Behörden“ an. Das Bundeskriminalamt soll demnach in seiner "zentralen Koordinierungsfunktion“ gestärkt werden.

Außerdem fordere die Partei ein Anti-Terror-Zentrum auf europäischer Ebene nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTZ) in Deutschland.

SPD will Grenzen vor illegalen Übertritten schützen

Darüber hinaus müssten die Außengrenzen der EU besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. "Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU“, heißt es im Programmentwurf der SPD laut der "Welt".

Die Sozialdemokraten wollen demnach "das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“. Die SPD wolle auch ein europäisches Seenotrettungsprogramm aufbauen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

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