POLITIK
16/05/2017 17:39 CEST | Aktualisiert 17/05/2017 15:24 CEST

"Politiker tauschen, bevor Volk ausgetauscht wird": FPÖ-Chef Strache hält Hetzrede in Österreichs Parlament

Leonhard Foeger / Reuters
Heinz-Christian Strache fand deutliche Worte bei einer Rede vor dem Nationalrat.

  • Heinz-Christian Strache, der Chef der rechten österreichischen Partei FPÖ, hat eine Hetzrede gehalten

  • Im Parlament sprach warf er der Regierung "permanenten Streit, Stillstand und Chaos" vor

  • Österreich zieht als Reaktion auf die Konflikte die Parlamentswahlen um ein Jahr vor

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist ein Freund der deutlichen Worte. Und ein rechter Nationalist.

In einer Rede vor dem Nationalrat Österreichs übte Strache massive Kritik an der Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Er wirft den regierenden Parteien vor, es würde ihnen an Glaubwürdigkeit fehlen. Er bezeichnete Kurz als "Phantom" und postulierte: "Ehe das Volk ausgetauscht wird, müssen die Politiker ausgetauscht werden."

Sebastian Kurz war für den Posten des Vizekanzlers vorgesehen

Strache bezog sich mit seiner Hetze gegen die Politiker in Österreich auf den Zusammenbruch der seit langem stark zerstrittenen rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP.

Mittlerweile wurden aus diesem Grund Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt.

Im Konflikt der Regierungsparteien spielte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz eine entscheidende Rolle. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hätte Kurz gerne in der Position des Vizekanzlers gesehen.

Kanzlerminister Thomas Drozda (SPÖ) ging sogar noch weiter und bezeichnete die Besetzung des Vizekanzlerpostens durch Kurz als "Erwartung und, wenn Sie so wollen, unsere Bedingung".

Bundeskanzler Kern war stattdessen gezwungen, den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zum Vizekanzler zu ernennen.

Die Ablehnung des Vizekanzlerpostens bringt Kurz Kritik von allen Seiten ein

Denn Kurz weigerte sich, das Amt des Vizes zu übernehmen - und zwang die SPÖ so schließlich in die Knie. Der Jungpolitiker wolle der ÖVP in dem Zustand, in dem sie sich gerade befinde, nicht in dieser Position vorstehen.

Vor allem Kern ging Kurz scharf an. Der SPÖ-Vorsitzende bemängelte, dass Kurz sich aus der Verantwortung stehle, da er keinen persönlichen Vorteil aus der Angelegenheit schlagen könne.

Pflichten könne man jedoch nicht nur dann übernehmen wollen, wenn die Sonne scheint, stichelte Kern.

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(jg)