Ab Oktober wird in Österreich das Tragen einer Burka bestraft

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BURKA
In Österreich wird das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt | Znapshot.Photography via Getty Images
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  • Ab Oktober ist das Tragen einer Burka oder eines Nikab in Österreich strafbar
  • Bis zu 150 Euro werden bei einem Verstoß fällig

Österreich hat ein Burka-Verbot beschlossen.

Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in dem Land künftig unter Strafe gestellt. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig.

Das hat die Regierung in Wien am Dienstagabend im Parlament beschlossen. Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

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Das Burka-Verbot ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.

Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen. Sie gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

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(ll)