"Für uns gibt es keinerlei Tabu": Merkel und Macron wollen EU-Verträge ändern

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MACRON MERKEL
Merkel und Macron wollen zusammen die EU reformieren - auch mit neuen Verträgen | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Am Montag hat Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal den neuen französischen Präsidenten Macron getroffen
  • Das Treffen verlief harmonisch - Merkel zeigte sich offen für die EU-Reformpläne Macrons

Vor dem Kanzleramt jubeln hunderte Menschen. Sie haben die Flaggen von Deutschland und Frankreich zusammengeknotet. Die Botschaft: Die beiden Länder sind unzertrennlich, mögen Populisten das alles noch so beschädigen wollen.

Es ist der erste Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Ausland - und der gilt gleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Zeichen, dass er sie als seine stärkste Partnerin in Europa sieht.

Zusammen wollen sie die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben und sind dabei offenbar auch offen für die Änderung der bestehenden Verträge.

Wie soll das aussehen?

Merkel und Macron kündigten am Montag in Berlin einen gemeinsamen Fahrplan ("Road Map") für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

"Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin. Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern.

Sie fügte hinzu: "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein." Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

Welche Reformen fordert Macron?

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an. Ebenso wie Merkel fordert er den Abbau bürokratischer Hindernisse.

Außerdem hat er bereits im Wahlkampf gefordert: Die EU brauche einen gemeinsamen Haushalt und einen Finanzminister.

Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone, wie zuletzt einige deutsche Politiker vermutet hatten, lehnte der neue Präsident ab. "Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", sagte er. "Ich habe nie Eurobonds gefordert."

Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. "Wir müssen frisches Geld einbringen", forderte Macron.

Wie harmonisch verlief das erste Treffen von Macron und Merkel?

Zum Auftakt sehr harmonisch.

Am Montagnachmittag war Macron vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen worden. Merkel begrüßte den Gast aus Paris mit einem herzlichen Händedruck, Küsschen wurden nicht ausgetauscht.

Macron sagte, er wolle, dass das deutsch-französische Verhältnis wieder so historisch werde wie unter Konrad Adenauer und Charles de Gaulle oder Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl und François Mitterrand. Große Worte.

Der neue Präsident muss nun auch umfangreiche Reformen in seinem Land verwirklichen. Er sagte am Montag, er wünsche sich, dass er in Deutschland noch bejubelt werde, wenn er in fünf Jahren in Berlin sei.

Und Merkel sagte zum Zauber eines jeden Anfangs, ein solcher Zauber halte nur, "wenn auch Resultate kommen". Sie wolle wie Macron, dass die Menschen froh und optimistisch in die Zukunft blicken können.

Darin wolle sie Macron unterstützen. Sie sagte: "Auf allerbeste Zusammenarbeit."

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(lp)