FDP-Comeback: Selbst die linke "taz" begrüßt den Erfolg der Liberalen - zumindest ein bisschen

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So richtig mag die "taz" die FDP dann doch nicht | Facebook
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Vier Jahre lang waren sie fast von der Bildfläche verschwunden, doch nach dem Wahlerfolg am Wochenende in NRW steht wohl fest: Die FDP ist wieder da. Und laut der aktuellen Insa-Umfrage würde sie auch wieder in den Bundestag einziehen - mit einem höheren Stimmenanteil als die Grünen.

Davon zeigt sich sogar die linke Tageszeitung "taz" beeindruckt.

"Vier Jahre lang haben die Liberalen als wichtige Stimme in der Politik gefehlt, am ehesten wohl im Herbst 2015", heißt es in dem Kommentar in Anspielung auf die Strategie der Bundesregierung in der Flüchtlingsdebatte.

Die Bundesgrenzen zu öffnen sei damals nicht alternativlos gewesen. Nur blieben die Oppositionsstimmen von Grünen und Linken in dieser Frage zu leise. Also "gewannen zunächst die, die am lautesten schrien und die Debatte mit deutschnationalen Argumenten befeuerten: die AfD."

Die FDP hätte den Wählerzustrom zur AfD "zumindest bremsen können"

Die FDP hätte dafür sorgen können, dass die Debatte in der Mitte und nicht am rechten Rand der Gesellschaft stattfindet - und den Wählerzustrom zur AfD "zumindest bremsen können", glaubt die "taz".

Auch wenn man die Meinungen der FDP nicht teilen müsse, würden die Liberalen wichtige Beiträge zum politischen Wettbewerb liefern, argumentiert die Zeitung weiter.

Das gelte beispielsweise für Positionen der Liberalen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, deren Auftrag sich laut der Partei wieder nur auf Information, Bildung und Kultur beschränken soll. Oder für ihr Konzept zur Altersvorsorge, dass ein flexibles Renteneintrittsalter vorsieht.

Doch damit ist es dem linken Blatt dann auch genug der Lobeshymnen auf die Rückkehr der Gelben. "So begrüßenswert der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wäre, ihre Beteiligung an einer neuen schwarz-gelben Regierung wäre es nicht."

Die neue FDP ist nicht sozialer als die alte

Die Lindner-FDP rieche zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf. Aber deshalb sei sie nicht sozialer als die "alte FDP", resümiert die "taz".

Problematisch sieht die Zeitung dabei vor allem zwei Punkte: Auch wenn die FDP die Digitalisierung vorantreiben wolle, bliebe dabei auf der Strecke, das auch unter sozialen Gesichtspunkten zu tun. "Die Leiharbeit soll gefördert, Minijobs sollen ausgedehnt werden."

Auf der Agenda der Liberalen stünde zudem die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus. Die "taz" legt sich schließlich fest: Die FDP ist und bleibe die "Partei der Immobilienbesitzer".

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(jg)

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