EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

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EUROPEAN JUSTICE COURT
EuGH ebnet Weg für Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen | dpa
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  • Nach einer Entscheidung des EuGH haben EU-Staaten ein Veto-Recht beim Abschluss von Freihandelsabkommen
  • Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge, wie der mit Singapur, nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das "Nein" eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen.

Drama um Ceta

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommens Ceta. Die EU-Kommission hatte es auf politischen Druck hin als ein Abkommen eingestuft, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf.

Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das international eine Blamage.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Sie verweisen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.

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