Parteien in Österreich einigen sich auf Neuwahlen am 15. Oktober

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AUSTRIA
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz | Leonhard Foeger / Reuters
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  • Österreich wird am 15. Oktober Neuwahlen abhalten
  • In der letzten Woche war die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten zerbrochen
  • Bundeskanzler Kern will jetzt eine "Phase des Stillstands" bis Herbst vermeiden

Die Chefs aller österreichischen Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz am Nachmittag nach einer Unterredung im Parlament der ""Kronen Zeitung".

In Österreich war unlängst die Regierungskoalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zerbrochen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Dienstag vor dem Parlament in Wien an, dass er bis zu den für Oktober geplanten Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen "Streit um die besten Ideen", sagte Kern.

"Wollen eine Phase des Stillstands vermeiden"

Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war zuvor zermürbt vom Zwist zurückgetreten. Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz.

Kerns Appell an Kurz, Verantwortung und somit auch den Vizekanzler-Posten zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sagte Kern. Er wolle aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine "würdevolle" Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter. Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: "Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden."

"Wir wollen eine Phase des Stillstands vermeiden", sagte Bundeskanzler Kern. Der Postenpoker müsse beendet werden.

Bei der vorgezogenen Wahl kommt es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Bundeskanzlers. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache gute Siegeschancen.

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