"Hätten populistischer sein müssen": Grünen-Chef Özdemir redet sich nach NRW-Wahlschlappe um Kopf und Kragen

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CEM ZDEMIR
Cem Özdemir redete sich nach der NRW-Wahl um Kopf und Kragen | Steffi Loos/Getty Images
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  • Neben der SPD sind die Grünen die großen Verlierer bei der Landtagswahl in NRW
  • Von 12,1 Prozent sind sie auf 6,4 Prozent der Stimmen abgestürzt
  • Bundeschef Cem Özdemir verzettelt sich am Tag nach der Wahl in kruden Erklärungsversuchen

Wieder einmal müssen die Grünen eine Wahlniederlage erklären, wieder einmal gelingt es ihnen nicht.

Die bislang in Nordrhein-Westfalen an der Landesregierung beteiligte Partei ist bei der Landtagswahl am Sonntag auf 6,4 Prozent der Stimmen abgestürzt. Ein herber Schlag, der erhoffte Schub durch die erfolgreiche Schleswig-Holstein-Wahl blieb aus. Und tief sitzt wohl auch noch das Ausscheiden der Grünen aus dem saarländischen Landtag.

Bundespartei-Chef Cem Özdemir sollte am Tag nach der Wahl eine Erklärung für das Desaster finden. Doch statt ehrliche Analysen zu bieten, redete er sich um Kopf und Kragen - und suchte die Schuld vor allem bei anderen.

"Die Themen der Grünen sind nicht abgewählt worden, sondern die Regierungspolitik ist abgewählt worden", sagte der Grünen-Chef. Eine seltsame Erklärung. Denn: Dass sich die Grünen bundesweit schwer tun, die Bürger zu erreichen, zeigt sich schon seit Monaten.

"Irgendwas müssen wir ja falsch gemacht haben"

Im Deutschlandfunk gab Özdemir am Montagmorgen immerhin zu: "Na ja, irgendwas müssen wir ja falsch gemacht haben. Wenn man so kräftig verliert wie SPD und Grüne, dann hat man in den letzten Jahren auch was falsch gemacht und sicherlich nicht nur in den letzten Wochen."

Doch so richtig wollte er das Ganze dann doch nicht seiner Partei auf die Kappe schreiben: "Die Vorgängerregierung hat uns keine erfreuliche Situation hinterlassen. Wir hätten populistischer sein sollen."

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Nach fünf Jahren an der Macht das eigene Scheitern auf die Vorgängerregierung zu schieben, wirkt doch etwas verzweifelt - Özdemir tat es trotzdem.

Die Verantwortung liege bei der Vorgängerregierung

Auf die Frage, was bei denn konkret schief gelaufen sei, sagte er: "Vieles!".

Dann führte er Bildungspolitik und die Unzufriedenheit mit dem achtjährigen Gymnasium an - dafür trage aber nicht die rot-grüne Regierung Verantwortung, sondern die Vorgängerregierung: "Das war ein Zeitgeist von CDU/CSU und FDP, die das eingeführt haben."

Auch das Thema Inklusion sei relevant gewesen, "das ja eine Auflage der Vereinten Nationen war". Auf einmal sollen also auch die Vereinten Nationen ein wenig Schuld an der Wahlniederlage der Grünen in Nordrhein-Westfalen sein.

Schließlich gesteht Özdemir sich und seiner Partei ein, dass auch die Wirtschaftspolitik ein Problem gewesen, weil "es uns nicht gelungen ist, das Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers abzustreifen." Auch die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri hätten wohl eine Rolle gespielt: "Alles das hat in Düsseldorf beiden Parteien, die regiert haben, massiv geschadet."

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"Wir werden einen Neuanfang brauchen", resümiert Özdemir. Es gelte, den Mund abzuputzen und nach vorne zuschauen. "Jetzt müssen wir schauen, dass wir uns da nicht lang mit Trauerarbeit aufhalten."

Das ist auch bitter nötig: Denn auch bundesweit liegen die Grünen nicht weit über sechs Prozent der möglichen Stimmen. Der Abschied aus der prestigeträchtigen NRW-Landesregierung könnte ein Menetekel sein.

Die Verantwortung liege bei der Vorgängerregierung

Özdemir spielt im Deutschlandfunk die Sorgen der Grünen jedoch herunter: "Wir haben alle Chancen, das noch bei der Bundestagswahl zu drehen", gibt er sich optimistisch. Der Grünen-Chef will dafür weiter auf so große Themen wie die ökologische Modernisierung setzen: "Natürlich! Das ist ja nun sehr konkret. Und wenn es nach uns geht, dann gibt es Hightech auch in Zukunft in Deutschland, nur das Ganze umweltfreundlich, ohne NOX, ohne Feinstaub."

Es wirkt fast schon mutig, dass Özdemir nach dem Wahl-Debakel von Sonntag weiterhin auf so großspurige Themen setzen will, die derzeit fern der Lebensrealität der Bürger liegen. Denn in NRW hatten die CDU und die FDP mit den konkreten Themen innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung gewonnen - ein komplexes Thema wie die ökologische Wende erscheint da als kontraproduktiv.

Ob und wie sich die Grünen mit ihrem Kernthema Umweltpolitik aus der Abwärtsspirale kämpfen können, bleibt abzuwarten. Doch mit einem hat ihr Bundespartei-Chef wohl recht: "Einfacher ist es nicht geworden."

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(jg)

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