5 Gründe, warum sozialdemokratische Politik derzeit am Zeitgeist vorbei geht

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5 Gründe, warum sozialdemokratische Politik derzeit am Zeitgeist vorbei geht | dpa
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Keine Bange: An dieser Stelle kommt jetzt kein Wortwitz über den "Schulz-Zug“, defekte Weichen und falsche Signale.

Klar ist aber auch, dass sich die SPD - nur einige Wochen nach der Wahl von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden – mal wieder in einer tiefen Krise befindet. Die krachende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen kam nicht von ungefähr. Die SPD hat sich ihr Versagen vor allem selbst zuzuschreiben. Die Partei hat es versäumt, die aufkommende Wechselstimmung in politische Konzepte umzusetzen.

Eigentlich wünschen sich viele Deutsche, dass es bei der nächsten Bundestagswahl mit der Alternativlosigkeit von Angela Merkel vorbei ist. In Frankreich hat gerade mit Emmanuel Macron ein Sozialliberaler die Präsidentenwahl gewonnen, in den Niederlanden feierten Grüne und Linksliberale Wahlerfolge. Doch die deutsche Sozialdemokratie mag einfach nicht so wirklich zeitgemäß wirken.

Was auch immer sie fordert – es scheint so, als käme sie einen Schritt zu spät.

Fünf Gründe, warum die Politik der SPD am Zeitgeist vorbei geht.

1. Die Forderung nach "mehr sozialer Gerechtigkeit“ ist Wahlkampfgift

Keine Frage: In Deutschland gibt es gravierende soziale Probleme. Die Vermögen sind ungleich verteilt, Arbeiterkinder machen viel zu selten Abitur, die Managergehälter sind aus Sicht einiger Menschen zu hoch, die Renten (vor allem Alleinerziehender) zu niedrig.

Aber es reicht eben nicht, über die "soziale Schieflage“ zu klagen und Wahlkampf mit "mehr sozialer Gerechtigkeit“ zu machen.

Man frage mal die glücklosen Genossen in Schleswig-Holstein, die den Satz "Mehr Gerechtigkeit für alle!“ zu einem ihrer Wahlkampfslogans gemacht hatten.

Das Problem mit dem Thema ist, dass es zu abstrakt ist. Anders gesagt: Wenn die SPD "mehr Gerechtigkeit“ fordert, dann klingt das gut und wichtig – aber kaum jemand kann sich vorstellen, wie sich dadurch das eigene Leben ändern wird.

Vielleicht geht es den Wählern auch gar nicht so sehr darum, dass Menschen in unserem Land unterschiedlich viel verdienen. Sondern eher, dass einige trotz viel Arbeit nicht klarkommen. Andere aber mit wenig Arbeit (und viel Kapitaleinkommen) kaum Steuern zahlen. Diese konkreten Dinge sprechen die Sozialdemokraten aber gar nicht an. Die Gerechtigkeitsdebatte bleibt wolkig.

Erfolgreiche Wahlkämpfe zeichnen sich oft dadurch aus, dass ihre Macher gut darin sind, Alltagsprobleme zu beobachten und sie in Kampagnen zu übersetzen. Genau das gelingt der SPD derzeit aber nicht. Sie kratzt mit ihrer Gerechtigkeitsprosa lediglich an der Oberfläche.

2. Die SPD besetzt zu viele Minderheitenthemen

Weil die SPD die Partei der "sozialen Gerechtigkeit“ sein will, pickt sie sich vor allem jene Themen im Wahlkampf heraus, bei denen sie sich als Beschützerin der Benachteiligten profilieren kann. Oft schiebt sie dadurch auch wichtige politische Projekte an: Den Mindestlohn etwa hätte es ohne die SPD nie gegeben.

Doch der Mindestlohn betraf eben nicht das halbe Land, sondern nur einige Millionen Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten.

Genauso verhielt es sich bei der Rente mit 63: Weil man dafür 45 Beitragsjahre vorweisen muss, ist sie vor allem für westdeutsche Industriearbeiter ohne Abitur interessant, die ihre Berufslaufbahn in den 70er- oder 80er-Jahren begonnen hatten und dadurch noch in den Genuss einer geschlossenen Erwerbsbiografie gekommen sind.

Als es noch eine "Arbeiterklasse“ gab, und die SPD eine "Arbeiterpartei“ war, lagen die Dinge anders. Da waren die Sozialdemokraten Anwälte und Lobbyisten der wirtschaftlich Schwächeren. SPD zu wählen – das war für viele Arbeiter nicht einfach nur eine Option unter vielem, sondern die einzig logische Folge aus dem eigenen Weltbild. Bisher hat es die Sozialdemokratie nicht geschafft, diese Stimmung in das 21. Jahrhundert zu transformieren. Und dadurch ist auch ihre Existenz als Volkspartei in Gefahr.

3. Eigentlich interessiert sich die SPD nicht großartig für die Sorgen der Mehrheit

Es gibt viele Dinge, die den Bürgern in Nordrhein-Westfalen derzeit Sorgen machen. Zum Beispiel der Zustand des Straßennetzes: Nirgendwo sonst nimmt die Verkehrsinfrastruktur einen so wichtigen Platz in der Landespolitik ein wie in Deutschlands Westen.

Viele Millionen Menschen pendeln dort täglich über Autobahnen und Landstraßen, die Industrie ist auf das dichte Netz an Verkehrswegen angewiesen. Einst galt es mal als einer der wichtigsten Standortfaktoren für Nordrhein-Westfalen. Doch davon ist nicht mehr viel geblieben: Überall in dem Bundesland rostet und bröckelt es.

Ein anderes Beispiel sind die Schulen: Die schulische Ausbildung in NRW wird als so schlecht eingeschätzt, dass Abiturienten bei der Studienplatzvergabe in einigen anderen Bundesländern mit Nachteilen zu rechnen haben.

Es gibt viele weitere Themen, die von der SPD links liegen gelassen wurden - die Sorge vor steigenden Einbruchszahlen etwa. Die gibt es tatsächlich, obwohl die offiziellen Statistiken eine andere Sprache sprechen. Früher war es mal eine Stärke der SPD, gerade solche Felder zu besetzen und so den rechten Angstmachern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch davon ist die Partei heute weit entfernt. Und das hängt mit einem weiteren Problem zusammen.

4. Die SPD hat einen schrecklichen Hang zum Personenkult entwickelt

Wer die Niederlage der NRW-SPD verstehen will, braucht dafür eigentlich nur ein Plakat zu sehen. Darauf zu erkennen ist Hannelore Kraft – und sonst eigentlich fast nichts. Kein Slogan, nicht eine einzige, verkürzte Aussage. Nur das Versprechen, dass "NRWIR“ weiter machen mit der Ministerpräsidentin.

Das kann gut gehen, wenn die Menschen keine anderen Sorgen haben – so wie zum Beispiel im Jahr 2013, als Angela Merkel mit latenter Arbeitsverweigerung im Wahlkampf fast die absolute Mehrheit der Bundestagssitze gewann. Es kann aber auch schief gehen – wenn gerade dadurch deutlich wird, wie wenig Mühe sich die betreffenden Parteien und Politiker mit ihren politischen Zukunftskonzepten geben. Auch das musste die Kanzlerin 2015 und 2016 schmerzlich erfahren.

Hannelore Kraft ist deswegen nun ihren Job los.

Doch auch in der Bundespartei zeigt die unheilvolle Tendenz, den Kandidaten vor den Inhalten zu loben. Etwa, als Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde: Die Euphorie war derart groß, dass viele Genossen ihre Partei schon auf dem Weg ins Kanzleramt glaubten.

Ein Wahlprogramm hat Schulz indes bis heute nicht. Das ist womöglich der Hauptgrund dafür, warum die SPD in den Umfragen derzeit schwächelt.

Man weiß, nach dem ganzen Hype, immer noch nicht so recht, wofür Martin Schulz eigentlich steht. Und eigentlich hätten die Menschen derzeit lieber Antworten auf wichtige Zukunftsfragen, als neun Monate lang das Lied von Schulz-Zug zu hören.

5. Das Geschimpfe auf "die Medien“ ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit

Am Wahlabend waren sich bei den SPD-Foren im Netz viele Genossen einig: Schuld an der Wahlniederlage hätten vor allem "die Medien“ und eine vermutete Schmutzkampagne der CDU.

Schon vor dem Wahlabend hatte sich die NRW-SPD mit den Medien gestritten. Selbst mit den Journalisten vom WDR, dem – wenn überhaupt - bisher eher eine zu SPD-nahe Berichterstattung vorgeworfen wurde.

Das beleidigte Nachtreten gegen Journalisten ist bei der SPD stets ein untrügliches Zeichen von Nervosität. Statt die Schuld bei sich selbst zu suchen, wälzen die Genossen lieber die Schuld auf andere ab. Nach dem Motto: Mit dieser tollen Ministerpräsidentin konnten wir doch gar nicht verlieren.

Das ist natürlich Unsinn.

Dafür war die Arbeit der Landesregierung von Hannelore Kraft zuletzt einfach zu schlecht. Doch alle Stimmen, die das behaupteten, wurden sofort gleich unter den Verdacht der Konterrevolution gestellt. Wer sich so abkapselt von dem, was die Menschen denken, muss sich nicht wundern, wenn es eine Wahl-Klatsche setzt.

Die SPD täte gut daran, sich in solchen Momenten ehrlich zu machen. Das gilt übrigens auch für die Medienschelte, die nach der zuletzt eher negativen Berichterstattung über Martin Schulz folgte. Noch ist die Bundestagswahl nicht verloren – aber wenn die Partei weiterhin derart am Zeitgeist vorbei diskutiert, könnten die Chancen auf einen Regierungswechsel in Berlin bald schon gegen Null gehen.

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