Panne bei der FDP: Experten fürchten, die Wahl könnte angefochten werden

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Eine Panne in der FDP könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass die Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) angefochten wird. Oder dass eine mögliche Koalition aus CDU und FDP ihre hauchdünne Mehrheit von einem Sitz verliert.

Im Video oben: Nach NRW-Wahl: "Ich will Sie nicht anmachen", sagt Plasberg zu Lindner – und tut es dann doch

Die FDP hatte Namen in der Landesliste vertauscht, als die Partei die Kandidaten dem Landeswahlleiter meldete. So landete Martina Hannen von Platz 48 auf Platz 24, Christian Sauter von Platz 24 auf Platz 48. Die Partei hatte den Fehler am 29. April öffentlich gemacht.

Ändern durfte die FDP ihre Liste danach nicht mehr.

"Wahlfehler von erheblichem Gewicht"

Experten der Seite "Wahlrecht.de" warnen nun: "Dies stellt einen Wahlfehler von erheblichem Gewicht dar, zumal wenn die Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag abhängt."

Es sei nicht absehbar, wie ein Wahlprüfungsverfahren ausgehen würde. In Hamburg sei 1991 ein vergleichbarer Fehler passiert – es kam zur Neuwahl.

In anderen Fällen hätten Verfassungsgerichte dagegen eine Neuwahl abgelehnt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis entfallen auf die CDU 72 Sitze, auf die FDP 28. Zusammen kommen sie also auf 100 von 199.

Hannen hatte angekündigt, ihr Mandat nicht anzunehmen. Sauter freute sich nach der Wahl auf Facebook über das gute Ergebnis seiner Partei, nannte es aber "bitter", dass er nicht in den Landtag wird einziehen können.

Das Innenministerium in NRW war telefonisch für eine Klärung des Vorfalls nicht zu erreichen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte eine Sprecherin mit der Information, auf der Seite des Wahlleiters habe es keinen Fehler gegeben.

Der Landeswahlleiter habe die Liste geprüft, der Landeswahlausschuss habe sie zugelassen.

Ob die Panne weitere Folgen haben wird, müsste der neue Landtag von NRW prüfen.

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(sma)