Harvard-Jurist fordert, Donald Trump seines Amtes zu entheben

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"Der Kongress darf nicht warten": Harvard-Jurist fordert Donald Trump seines Amtes zu entheben | Yuri Gripas / Reuters
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  • Ein renommierter Harvard-Juraprofessor fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
  • Der Kongress solle sofort die Anhörungen beginnen

Die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden lauter. Jetzt fordert auch der Harvard-Top-Jurist Laurence Tribe, die Möglichkeit zu untersuchen, Trump abzusetzen.

Tribe schrieb in der "Washington Post“, "zu warten, was die vielen Ermittlungen ergeben, würde bedeuten, zu riskieren, das Schicksal unsere Nation in die Hände eines autoritären Führers zu geben“.

Trumps Verhalten im Falle James Comey lege nah, "dass er eine Gefahr für unser Regierungssystem darstellt, schreibt Tribe. Der US-Präsident hatte den FBI-Chef entlassen, der die Untersuchungen gegen die Trump-Regierung führte.

"Kongress muss die Anhörungen beginnen"

Der Geheimdienst will feststellen, ob Trump und seine Berater während des Wahlkampfes illegale Kontakte nach Russland unterhalten haben.

Tribe, Professor für Jura an der Harvard Law School, erklärte weiter, es liege nun am Kongress, die Verfassung zu retten, "indem sie die Amtsenthebungs-Anhörungen beginnen“. Trump könne nicht zum Kongress sagen: "Ihr seid gefeuert!“

Ein Amtsenthebungsverfahren könnte mit einfacher Mehrheit im Repräsentantenhaus eröffnet werden. Dort haben die Republikaner allerdings die Mehrheit. Dann müsste der Senat den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit für schuldig erklären, ein "Vergehen begangen" zu haben.

Trump wäre abgesetzt.

Das Weiße Haus hatte zu den Gründen der Comey-Entlassung wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht.

Den Berichten zufolge bemüht sich Trump um einen Comey-Nachfolger, dem keine sehr engen Verbindungen zu Trump nachgesagt werden können. Der Justizminister ist Vorgesetzter des FBI-Direktors, aber das letzte Wort über den Kandidaten liegt beim Präsidenten. Danach muss der Senat die Nominierung billigen.

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(sk)