Damit Laschet Ministerpräsident werden darf, hätte er fast tricksen müssen

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Armin Laschet | Kai Pfaffenbach / Reuters
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CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ist der strahlende Sieger der Wahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Es gilt als ausgemacht, dass er auch der Ministerpräsident werden wird.

Was viele allerdings nicht wissen: Laschet hätte fast tricksen müssen, damit er überhaupt Ministerpräsident werden darf.

Der Ministerpräsident braucht ein Landtagsmandat

Denn der Ministerpräsident muss auch ein Landtagsmandat haben. "Der Landtag wählt aus seiner Mitte (…) den Ministerpräsidenten", heißt es in Artikel 52 Absatz 1 der Landesverfassung.

Kein Problem für Laschet? Doch.

Laschet hatte sein Direktmandat nicht sicher

Denn in seinem Wahlkreis Aachen II lag er in der Auszählung eine Zeit lang knapp hinter seiner SPD-Konkurrentin Daniela Jansen. Später jedoch bekam er einen hauchdünnen Vorsprung.

Hätte Laschet nicht als Direktkandidat ins Parlament einziehen können, hätte er es über die Landesliste probieren müssen. Wenn eine Partei weniger Direktmandate bekommen hat als Zweitstimmen, darf sie die fehlenden Sitze über ihre Landesliste nachbesetzen. Laschet steht dort auf Platz eins.

Derzeit sieht es aber so aus, als könnte die CDU niemanden über die Landesliste ins Parlament bringen. Denn nach aktuellem Stand der Auszählung bekommt die CDU in den Zweitstimmen auf weniger als 70 Mandate, dafür aber auf 80 Direktmandate.

Jemand müsste für Laschet auf seinen Sitz im Parlament verzichten

Laschet wäre damit nur noch eine Möglichkeit geblieben: "Wenn der Spitzenkandidat nicht ins Parlament kommt, muss jemand anderes zurücktreten", sagt Deutschlands bekanntester Parteienforscher Karl-Rudolf Korte dem Nachrichtenportal "Focus Online". Sprich: Ein anderer müsse sein Mandat abtreten. Dann würde Laschet als der erste auf der Landesliste nachrücken.

Warum jemand dem Handel zustimmen sollte? Zur Entschädigung werde derjenige dann in der Regel Staatssekretär, sagt Korte.

UPDATE 00.15 Uhr: Der Text wurde um das aktualisierte Auszählungsergebnis ergänzt.

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(bp)

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