Österreich vor Neuwahlen: Polit-Star Kurz will am Montag die Regierungskoalition beenden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SEBASTIAN KURZ
Österreich vor Neuwahlen: Polit-Star Kurz die Regierungskoalition beenden | Leonhard Foeger / Reuters
Drucken

Österreichs Außenminister und Polit-Shootingstar Sebastian Kurz (ÖVP) will die Regierungskoalition mit der SPÖ vorzeitig beenden. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Kurz am Sonntag in Wien. "Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird."

Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Der reguläre Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.

Hier die wichtigsten Frage und Antworten zu den massiven politischen Veränderungen in Deutschlands Nachbarland:

Wie kann Kurz so etwas vorschlagen?

Kurz hat als designierter ÖVP-Chef am Sonntag seine Partei bereits handstreichartig so umorganisiert, dass die Konservativen neue Hoffnung aufs Kanzleramt hegen. Der 30-Jährige war einstimmig vom Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden.

Was will Kurz?

Kurz hat sich als designierter Parteichef eine bisher beispiellose Machtfülle verschafft. Er will praktisch überall mitreden können und gleichzeitig freie Hand haben bei der Besetzung wichtiger Posten sowie der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.

Er möchte die ÖVP auch für Nicht-Mitglieder öffnen und bei der Wahl mit einer ganz auf ihn zugeschnittenen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" ins Rennen gehen. Die Landesverbände sind entmachtet. Die in Umfragen abgeschlagene Partei habe sich zwischen "Selbstauflösung" ohne Kurz und "Selbstauflösung light" mit Kurz zu entscheiden gehabt, meint der Politikberater Thomas Hofer.

Was ist los zwischen den beiden Parteien?

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Die übliche Koalition aus SPÖ und ÖVP war eine Vernunftsehe. Doch mit dem selbst- und inszenierungsbewussten Kanzler Christian Kern ist vor einem Jahr ein visionärer Politiker ans Ruder gekommen. Seitdem beäugen sich Kern und Kurz kritisch. Sie warfen sich gegenseitig vor, nur Wahlkampf zu betreiben und keine Politik für die Menschen zu machen.

Zuletzt war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten.

Kern hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Schon im Mai 2016 hatte der damalige SPÖ-Kanzler Werner Faymann aufgegeben. Er hatte nach parteiinterner Kritik die Konsequenzen gezogen und als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender den Hut genommen.

Unter seinem Nachfolger Kern übte die Koalition zunächst den Schulterschluss. Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte. Das gelang in den vergangenen Monaten immer schlechter.

Was halten die Österreicher von der Koalition?

In Umfragen bewerten die Bürger die Arbeit der Koalition weiterhin äußerst kritisch. Allerdings gelang es Kern, selbst gute Imagewerte zu bekommen. Auch die SPÖ legte in Umfragen deutlich zu und kam zuletzt auf bis zu 30 Prozent Zustimmung.

Werden die Parteien den Neuwahlen zustimmen?

Die SPÖ hat ihren ursprünglichen Plan, mit wechselnden Mehrheiten zunächst weiterzuregieren, fast schon aufgegeben. Ihre Zustimmung ist wohl nur eine Frage der Zeit. Kern hatte am Sonntag allerdings noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. "Die Konsequenzen werden erhebliche sein."

Die Grünen wollen eine Auflösung des Parlaments erst im Juni bejahen, um den Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre (dort haben sie zusammen mit der FPÖ den schlagzeilenträchtigen Vorsitz) nicht schon vor seinem Start abzuwürgen.

Die FPÖ ist im Prinzip für Neuwahlen.

Was wäre bei einer Neuwahl zu erwarten?

Im Fall von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen.

Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland.

Mehr zum Thema: "Totaler Intrigantenstadl": Wie sich Österreichs Polit-Shootingstar Kurz an die Macht boxt

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(bp)