Handelsgipfel: Es kommt zum Eklat zwischen EU und China

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CHINA
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  • In Peking treffen sich Regierungschefs zum Seidenstraßengipfel
  • Es geht um neue Handelswege zwischen Asien und Europa
  • Der Gipfel wird von Zoff zwischen China und der EU sowie einem nordkoreanischen Raketentest überschattet

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat für seine Initiative einer "Neuen Seidenstraße" geworben. Zum Auftakt einer zweitägigen Gipfelkonferenz in Peking über die Entwicklung neuer Wirtschaftskorridore zwischen Asien, Afrika und Europa sprach Chinas Präsident von einem "Jahrhundertprojekt" und stellte zusätzliche Milliarden in Aussicht.

Der Auftakt des Treffens am Sonntag mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, war von dem neuen nordkoreanischen Raketentest und einem Eklat zwischen Gastgeber China und den Europäern über Handelsfragen überschattet.

Die EU-Staaten wollen nach Informationen der DPA eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen.

Europa geht es um Transparenz

China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden, verlautete aus informierten Kreisen. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.

Die neue nordkoreanische Provokation mit dem Raketentest kurz vor Beginn des Treffens der 1500 Teilnehmer sorgte auch für Irritationen. China hatte eine Delegation aus Nordkorea eingeladen, was wegen des Streits um das Atom- und Raketenprogramms und der Sanktionen gegen den isolierten kommunistischen Staat auf Kritik der USA gestoßen war.

"Wir brauchen frische Ideen"

Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Handelskorridoren entlang der antiken Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa. Für Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China viele Milliarden US-Dollar bereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die Pläne. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin in seiner Rede. "Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind."

UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich für eine gerechtere Entwicklung in der Welt aus. Die "Seidenstraßen"-Initiative habe "großes Potenzial".

"Willen nicht anderen aufzwingen"

Chinas Präsident warb für internationale Kooperation. China habe nicht die Absicht, "seinen Willen anderen aufzuzwingen". "Nie haben wir eine solche gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ländern gesehen wie heute." Für die Umsetzung der Initiative würden in Peking ein Verbindungsbüro und ein Zentrum für Finanzkooperation eingerichtet.

Xi Jinping stellte weitere Milliarden in Aussicht. Der "Seidenstraßen"-Fonds von 40 Milliarden US-Dollar wird um 100 Milliarden Yuan oder 14 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Chinas Banken sollen weitere 380 Milliarden Yuan (55 Milliarden US-Dollar) bereitstellen. China will Entwicklungsländern und internationalen Organisationen über drei Jahre zudem 60 Milliarden Yuan oder 8,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen geben. Es sollen soziale Projekte entlang der "Neuen Seidenstraße" gefördert werden.

Auch Erdogan war in China

Ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines "Seidenstraßen"-Projekts in Pakistan in der Nähe des strategischen Hafens Gwadar am Vortag verdeutlichte die Sicherheitsrisiken für das Vorhaben. Zehn Menschen wurden getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die sich gegen die chinesische Präsenz wenden.

Chinas Präsident empfing auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in einer Rede zum Auftakt des Gipfels das starke Interesse seines Landes an der Kooperation mit China und anderen Ländern entlang der "Neuen Seidenstraße" äußerte.

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