Medienbericht: Gabriel und Macron wollen die EU radikal reformieren

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SIGMAR GABRIEL
"Élysée 2.0": Außenminister Gabriel unterstützt die EU-Reformpläne von Frankreichs neuem Präsidenten Macron | Anadolu Agency via Getty Images
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  • In einem fünfseitigen Papier schlägt Außenminister Gabriel laut "Spiegel"-Informationen eine deutsch-französische Agenda für die Zukunft vor
  • Er unterstützt den Vorschlag des neuen Präsidenten Frankreichs, Macron, einen EU-Finanzminister einzuführen
  • Laut einer Umfrage des "Spiegels" steht eine Mehrheit der Deutschen hinter diesem Vorschlag

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine enge Zusammenarbeit mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron etablieren. Laut Informationen des Magazins "Spiegel" schlägt Gabriel in einem fünfseitigen Papier mit dem Titel "Élysée 2.0" vor, eine gemeinsame Agenda beider Länder zu entwickeln.

"Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln", zitiert der "Spiegel" aus dem Schreiben.

Gabriel plädiere darin für eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich in zentralen Bereichen. Allerdings dürfe nichts davon andere EU-Mitgliedsstaaten ausschließen. Auch die EU-Verträge sollten nicht angetastet werden.

Mehrheit der Deutschen für EU-Finanzminister

Macron sprach sich im Wahlkampf dafür aus, einen gemeinsamen EU-Haushalt und einen EU-Finanzminister einzuführen. Gabriel unterstützt diese Pläne. Die Ideen des künftigen Präsidenten Frankreich sollten "ohne Vorbehalte" diskutiert werden.

Laut einer repräsentativen Umfrage des "Spiegels" unterstützen knapp die Hälfte der Deutschen die Einführung eines europäischen Finanzministers, 51 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, Macron bei seinen Reformplänen zu unterstützen.

Zuletzt hatten sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilweise offen für die Pläne des Franzosen gezeigt. Aus den Reihen der Union und der FDP kam Kritik an den Reformplänen Macrons.

"Scheitert er, scheitern wir"

Gabriels Vorschläge zielen auf die Wirtschaftspolitik ab. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", heiße es in dem Schreiben. Geld solle dafür unter anderem aus den Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie kommen.

Die Wahl Macrons bezeichne Gabriel in dem Schreiben als große Chance für die Europa. "Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa", zitiert der "Spiegel" den deutschen Außenminister.

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(ks)