Wie Donald Trump systematisch die Menschen ausschaltet, die etwas gegen ihn in der Hand haben

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Wie Donald Trump systematisch die Menschen ausschaltet, die etwas gegen ihn in der Hand haben | Jonathan Ernst / Reuters
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FBI-Direktor Comey? Gefeuert. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Kongress, Nunes? Wegen Befangenheit abgesetzt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschuss des US-Senats, Richard Burr? Bloßgestellt.

Die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Donald Trump am Dienstag war nur der letzte Schritt in einer monatelangen Abfolge von brisanten Ereignissen. Ereignisse, die jede größere Untersuchung zu angeblichen russischen Eingriffen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und möglichen Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau behinderten.

Das Ausmaß von Trumps Eingriffen hat viele schockiert. Nicht nur, weil der neue US-Präsident sämtliche politische Normen missachtet, sondern auch, weil immer deutlicher wird, dass Trump offenbar jegliche vom Gesetz vorgesehene Aufsichtsfunktion umgehen kann.

Mehr zum Thema: Trumps Inferno: Wie der US-Präsident das politische System der USA zerrüttet

Die verantwortlichen Behörden mussten sich mittlerweile sogar umstrukturieren, um sich von der Einflussnahme durch das Weißen Haus zu befreien.

Trump und sein Team haben Ermittler unter Druck gesetzt

Mehr als 100 Parlamentarier, darunter mindestens drei Republikaner, verlangen jetzt eine unabhängige Untersuchung der Russland-Affäre.

Seit seiner Amtseinführung haben Trump und sein Team die Personen, die mit den Untersuchungen beauftragt waren, mehrfach zu deren Status befragt.

Dabei haben Trump-Leute Druck auf die Behörden ausgeübt, um zu verhindern, dass die Untersuchungen ausgeweitet werden. Und sie haben immer wieder Mitarbeiter der Untersuchungsinstanzen gefeuert.

"Es ist höchst verdächtig, dass der Präsident jetzt schon drei Personen entlassen hat, die an den Untersuchungen zu seiner Regierung beteiligt waren“, sagte Senator Tammy Duckworth, ein Demokrat aus Illinois gegenüber der HuffPost.

”Für eine Aufklärung braucht man eine unabhängige Untersuchung”

Damit meint Duckworth den ehemaligen FBI-Chef Comey, aber auch die frühere Justizministerin Sally Yates und den Staatsanwalt Preet Bharara, der einen von Trumps Kabinettsministern untersuchte. "Für eine vollständige Aufklärung brauchen wir eine unabhängige Untersuchung, die von einem Staatsanwalt geleitet wird, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes genießt.“

Trump behindert die Untersuchungen seit Monaten. Im Februar gefährdete er die Untersuchung des House and Senate Intelligence Committees, einem Komitee aus zwei kooperierenden Ausschüssen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus, das die Geheimdienstaktivitäten überwacht.

Trump beauftragte seine beiden Vertrauten Devin Nunes, einen Republikaner aus Kalifornien, und Richard Burr, einen Republikaner aus North Carolina, negative Presseberichte über die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu entkräften.

Comeys Entlassung folgte auf den Rat des stellvertretenden Justizministers

Trump nahm zudem Einfluss auf die Untersuchungen, indem er seinen Kumpel Nunes in das Weiße Haus einlud, um Geheimdienstberichte durchzusehen – was letztendlich dazu führte, dass Nunes sich selbst für befangen erklärte und sich aus der Untersuchung zurückzog.

Diese Woche nun feuerte Trump FBI-Chef Comey, der gleichzeitig auch Ermittlungen gegen ihn leitete.

Seine erste Begründung: Er habe auf den Rat des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein gehandelt. Rosenstein wiederum überwachte die Ermittlungen des FBI.

Das hört sich alles sehr bekannt an.

”Handelt Trump tatsächlich so dumm und offensichtlich?”

“Das ist so stümperhaft und grobschlächtig ausgeführt, dass man zu dem Schluss kommen müsste, Trump verfolge den Plan, die Russland-Untersuchungen komplett zu blockieren“, sagt John Dean, ein Angestellter des Weißen Hauses unter Richard Nixon.

“Aber handelt Trump tatsächlich so dumm und offensichtlich?” wundert er sich. “Das macht es nur noch wahrscheinlicher, dass ein Sonderermittler ernannt wird. Und das macht es nur noch wahrscheinlicher, dass das FBI seine Anstrengungen erhöht.“

“Die Menschen halten Richard Nixon für ein kriminelles Genie“, erklärt Dean. “Das stimmt nicht. Er hat einen dummen Fehler nach dem anderen gemacht. Die Geschichte wiederholt sich hier: Nixon war schüchtern, aber er hatte ein übermäßiges Selbstbewusstsein. Trump ist nicht schüchtern, aber sein Selbstbewusstsein ist auch übermäßig groß. Und sie habe beide eine autoritäre Persönlichkeit.“

Deans Theorie, dass Trump impulsiv und nicht strategisch handelt, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse plausibler denn je. Am Montag bat der Präsident Rosenstein, der erst seit zwei Wochen stellvertretender Justizminister ist, ein Memo zu verfassen, das Comeys Entlassung rechtfertigen sollte. Am nächsten Tag entließ Trump Comey.

Trump widerspricht sich selbst

Am Mittwoch sagte Vizepräsident Mike Pence, dass Rosensteins Memo der Grund für Comeys Entlassung gewesen sei. Am Donnerstag aber widersprach Trump seinem Presseteam sowie seinem Vize Pence und sagte dem US-Sender NBC News, er habe Comey aufgrund seiner Aussage vor dem Senat in der vergangenen Woche entlassen.

“Als ich mich dazu entschlossen habe, es einfach zu tun, habe ich zu mir selbst gesagt, ich sagte ‘Weißt du, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte‘“, erklärte Trump.

“Wir wollen bei der Russland-Untersuchung Integrität beweisen“, sagt Sarah Huckabee Sanders von der Pressestelle des Weißen Hauses. “Und mit der Entlassung von James Comey haben wir einen Schritt in diese Richtung gemacht.“

In seinem Kündigungsschreiben an Comey behauptete Trump, dass der mittlerweile Ex-FBI-Chef ihm erzählt habe, er selbst sei nicht Gegenstand der Ermittlungen. Wenn Comey das wirklich getan hat, wäre das eine Verletzung des Protokolls.

Denn: Personen, die eine Untersuchung leiten, dürfen nicht mit Personen, die diese Untersuchung betrifft, über die Ermittlung sprechen.

Nunes sollte Scheinbeweis für Trump finden

Trump verhält sich nicht zum ersten Mal so. Im März beharrte er darauf, dass sein Wahlkampfbüro von der Obama-Regierung verwanzt worden sei. Statt von der nicht bewiesenen Behauptung Abstand zu nehmen, beauftragte Trump seinen Vertrauten Nunes damit, einen Scheinbeweis zu finden.

Den fand Nunes offenbar: Der Kongressabgeordnete gab an, er habe Informationen, dass Namen von Trump-Mitarbeitern in Geheimdienst-Unterlagen, die sich mit ausländischen Spionen befassten, auftauchen würden.

Aber der Schuss ging fast sofort nach hinten los. Nunes war kurz vor seiner überraschenden Enthüllung auf dem Grundstück des Weißen Hauses gesehen worden. Außerdem wurde bekannt, dass seine Quellen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates waren, die Donald McGahn unterstanden, einem Berater des Präsidenten.

Wie viele Ressourcen sollen für die Russland-Ermittlungen aufgewendet werden?

Selbst in die Russland-Ermittlung des Senate Intelligence Committee, die noch umfassender war als die Untersuchungen des Repräsentantenhauses, hat Trump eingegriffen.

Im Januar sagte Richard Burr, einer von Trumps Wahlkampf-Beratern, dass es nicht in der Kompetenz des Ausschusses läge, die Verbindungen von Trumps Vertrauten nach Russland zu untersuchen.

Schließlich machte Burr noch einen Rückzieher. Aber die Untersuchungen gehen schleppend voran, und Trumps Bitte, Burr möge das Presseteam des Weißen Hauses unterstützen, hat Zweifel an der Unabhängigkeit seiner Arbeit aufkommen lassen.

Hinter den Kulissen gibt es immer noch Unstimmigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern darüber, wieviele Ressourcen für die Untersuchungen aufgewendet werden sollen.

Unterm Strich lässt sich sagen, dass Trump bei seinem Vorgehen kein gutes Händchen bewiesen hat.

Die Angst, dass Trump wieder einen Weg findet

Nunes hat sich selbst aus Befangenheitsgründen aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen, nachdem er seinen engen Vertrauten Trump privat über den Inhalt der Geheimdienstpapiere informiert hatte.

Comey wurde auf Trumps Geheiß hin entlassen. Und Rosenstein, der als stellvertretender Justizminister eigentlich die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI haben sollte, sieht seine Glaubwürdigkeit gefährdet und seinen Stand geschwächt.

Die Ermittlungen des Repräsentantenhauses sollten in den vergangenen Wochen wieder in die richtige Spur gelenkt werden. Am Dienstag gaben Mike Conway, ein Republikaner aus Texas und der Ersatz für Nunes als Leiter der Ermittlungen, und Adam Schiff, ein Demokrat aus Kalifornien, bekannt, dass sie ihre Untersuchungen ausweiten würden und auch eine mögliche Einflussnahme des Weißen Hauses auf die Ermittlungen des FBI zum Gegenstand der Untersuchungen machen würden.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses fürchten aber, dass Trump auch einen Weg finden wird, das zu verhindern.

“Es gibt die Befürchtung, dass die Trump-Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um auch diese Untersuchung, genau wie die FBI-Untersuchung, zu beenden“, sagt ein Demokrat des Repräsentantenhauses. “Und wir müssen darauf eine Antwort finden.“

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost USA und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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(jg)

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