POLITIK
12/05/2017 10:11 CEST | Aktualisiert 12/05/2017 11:50 CEST

"Pure Heuchelei" und "Abzock-Slogans": Medien attackieren die Bundesregierung wegen Steuerplänen

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"Pure Heuchelei" und "Abzock-Slogans": Medien attackieren die Bundesregierung wegen ihrer Steuerpläne

Zunächst klingt es wie eine erfreuliche Nachricht: Der deutsche Staat nimmt immer mehr Geld ein. Bis zum Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, als noch im November vorhergesagt.

Doch der Geldsegen sorgt für rege Diskussionen. Denn die Forderungen nach Investitionen und Steuerentlastungen werden lauter.

Die “Bild” spricht von einem “Rekord zum Heulen”. Dort heißt es: “Seit 2014 haben die öffentlichen Kassen 53,2 Milliarden Euro Überschuss gemacht, horten das Geld der Bürger!“

► Daniel Pokraka aus dem ARD-Hauptstadtstudio schrieb für "Tagesschau.de“, die von Finanzminister Schäuble geäußerten Pläne, die Steuerlast um 15 Milliarden Euro zu senken, sei "pure Heuchelei“.

Schäuble hatte das Steuergeschenk für die Zeit nach der Wahl angekündigt. "Dabei hatte er acht Jahre Zeit“, kritisiert Pokraka.

Wirtschaftspolitiker täten gerade so, "als ergäben sich Spielräume für Steuersenkungen jetzt zum ersten Mal. Aber das ist natürlich Unsinn.“

Auch die "Süddeutsche Zeitung“ sieht die Pläne skeptisch. Denn es gebe andere Dinge, in die man das Geld sinnvoll investieren könnte. "Es gibt viel zu tun hierzulande, Schulen und Brücken müssen saniert, Kitas und Funknetze ausgebaut, digitale Behörden eingerichtet und Arbeitskräfte ausgebildet werden“, heißt es in einem Kommentar.

Die Steuerversprechen seien dem Wahlkampf geschuldet – und zudem nicht gerecht: "Von vornherein werden alle Bürger ausgeschlossen, die keine oder wenige Steuern zahlen. Wer wirklich will, dass die Bezieher unterer Einkommen mehr Geld zur Verfügung haben, muss an Sozialabgaben und Gebühren ran.“

► Der "Münchner Merkur“ rechnet besonders hart mit Schäuble ab – und schießt auch gegen die SPD.

Dort heißt es: "Den Bürgern muss die neue Steuerschätzung die Tränen in die Augen treiben: Es ist ihr Geld, das Schäubles Taschen füllt. Nicht mal mehr die Schulz-SPD traut sich angesichts der übervollen Kassen mit ihrem Abzock-Slogan vom angeblich unterfinanzierten Staat hausieren zu gehen.“

Steuersenkungen finde man in den Wahlprogrammen der Parteien trotzdem nur im Kleingedruckten, wenn überhaupt. Viel lieber würden neue soziale Wohltaten versprochen.

Der "Münchner Merkur" glaubt: "Die werden dann zu den Steuererhöhungen oder Schulden von morgen, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so brummt. Längst überfällig ist eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, der Normalverdienern die Hauptlast aufbürdet. Merkels Steuerpolitik seit 2005 ist eine große Enttäuschung.“

► Die verschiedenen Ideen für die Verwendung des Überschusses werden kaum miteinander vereinbar sein, glaubt der "Mannheimer Morgen“.

"Mehr Investitionen, weniger Steuern und Sozialabgaben, aber auch Schulden tilgen, und am besten alles gleich zusammen. Das ist unrealistisch“, heißt es in dem Kommentar.

Auch wenn das Milliarden-Plus im Steuertopf gigantisch erscheine, der Staat werde Prioritäten setzen müssen, um mit dem zusätzlichen Geld, das seine Bürger erarbeitet haben, verantwortungsvoll umzugehen.

Auch der "Mannheimer Morgen“ findet: "Die Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung der Bürger steht außer Frage“.

Die HuffPost fragte am Donnerstag die Leser, was die Bundesregierung mit dem Geld aus den Steuereinnahmen machen sollte. Die haben eine klare Meinung: Die meisten würden die zusätzlich eingenommenen Milliarden in die Zukunft unseres Landes investieren.

Hier sind unseren Leserinnen und Lesern vor allem zwei Felder wichtig: Bildung und Infrastruktur.

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(ll)

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