SPD-Generalsekretärin Barley: "Merkel hat im Wahlkampf schlicht gelogen"

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BARLEY
BERLIN, GERMANY - MARCH 19: SPD secretary general Katharina Barley attends SPD Federal Party Congress on March 19, 2017 in Berlin, Germany. (Photo by Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images) | Michael Gottschalk via Getty Images
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  • SPD-Generalsekretärin Barley hat Kanzlerin Merkel schwere Vorwürfe gemacht
  • Sie habe im NRW-Wahlkampf gelogen und breche zentrale Wahlversprechen
  • "Die CDU und auch Frau Merkel verwenden falsche Zahlen und Fakten", sagt sie

Erlebt die SPD am Sonntag in NRW ihre dritte Niederlage in Folge? Oder wird sie haarscharf stärkste Kraft?

Kurz vor der Schicksalswahl treffen wir SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der Parteizentrale in Berlin. Von hier steuert sie den Bundestagswahlkampf, für den eine Niederlage in NRW ein denkbar schlechtes Omen wäre.

Barley liegt das Bundesland selbst am Herzen - nicht zuletzt, weil sie in Köln geboren wurde. Im Interview gibt sie sich angriffslustig. Von einer schlechten Stimmung in ihrer Partei will sie nichts wissen.

"Wo die CDU in der Opposition ist, redet sie das Land gnadenlos schlecht. Das finde ich unverantwortlich", sagt sie - und macht insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Vorwürfe. "Sie hat im Wahlkampf schlicht gelogen", sagt Barley. Die CDU habe keine Hemmungen, mit Unwahrheiten auf Wählerfang zu gehen.

Barley bezieht sich auf zwei Äußerungen der Kanzlerin kurz vor der Wahl am Sonntag.

► Dass Merkel etwa behaupte, die SPD habe dem Gesetzentwurf zum Wohnungseinbruchsdiebstahl nur aus wahltaktischen Gründen zugestimmt, sei "eine Frechheit". Das Gesetz sei von einem SPD-Minister entworfen worden.

► "Und wenn die CDU-Vorsitzende behauptet, dass NRW die Mittel zum Straßenbau nicht abruft, ist das schlicht falsch." Nordrhein-Westfalen habe zusätzliche Mittel abgerufen, die die Länder nicht verplant bekommen hätten.

Vorwürfe, dass Schulz zu wenige konkrete Inhalte liefere, weist Barley zurück: "Wenn Sie das aus meiner Perspektive sehen, wirkt vieles absurd. Martin Schulz hat doch bislang schon mehr konkrete Inhalte geliefert als Frau Merkel in den vergangenen 12 Jahren", sagt sie.

Merkel mache nicht nur keine konkreten Vorschläge, "sie bricht auch zentrale Versprechen". Bei der PKW-Maut sei Merkel umgefallen, wie schon bei der Atomenergie. "Beim Doppelpass wird sie das auch. Das ist doch peinlich", sagt Barley.

Das ganze Interview lest ihr hier:

Frau Barley, wie oft wurden Sie in den vergangenen Tagen auf einen entgleisenden Schulz-Zug angesprochen?

Eigentlich ausschließlich von Journalisten. Ich verwende diesen Begriff ja selbst gar nicht. Dazu muss man wissen, dass die SPD diesen Begriff nicht erfunden hat. Er ist ein Internet-Phänomen, das sich sehr schnell verbreitet hat.

Nervt Sie der Begriff? Ihre politischen Gegner spotten mit ihm über jede schlechte Nachricht der SPD.

Mich belustigt er eher. Und an der SPD-Basis ist das Bild vom Zug sehr beliebt, vor allem bei unseren vielen jungen Neumitgliedern.

Die verlorene Landtagswahl in Schleswig-Holstein macht auch vielen in der SPD Sorgen. An der Basis rumort es.

Das entspricht einfach nicht der Realität. Die Stimmung an der Basis ist gut. Wir hoffen auf ein starkes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die Gründe für das Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein haben nichts mit der Bundespolitik zu tun, das zeigen dort die ungebrochen hohen Zustimmungswerte zur Bundes-SPD.

Sondern?

Die Partei im Land verlor zwei Wochen vor der Wahl an Zustimmung, während die Werte für die Bundes-SPD stabil blieben. Wir haben vor allem bei weiblichen Wählern verloren, was ich mir auch mit der Diskussion um das Privatleben des Kandidaten erkläre. Am Ende ging es zu wenig um Inhalte und unsere gute Regierungspolitik der letzten Jahre.

Viele Wähler in Schleswig-Holstein beklagten sich, dass Schulz quasi von der Bildfläche verschwand. War es ein Fehler, ihm kein politisches Amt zu geben?

Nein. Es ist wichtig, dass Martin Schulz als Kandidat alle Freiheiten hat. Er war auch die letzten Wochen dort, wo er immer ist: bei den Menschen im Land. Leider wurde darüber kaum berichtet.

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Wahlkämpfer Schulz


Werden Sie daraus für den Bundestagswahlkampf lernen?

Ich finde es nach wie vor wichtig, dass Martin Schulz durch Deutschland reist und mit Unternehmern, Familien und Bürgerinnen und Bürgern spricht. Er hört zu und nimmt die Menschen und ihre Probleme ernst. Wenn man immer nur die ganz großen Bühnen bedient, wie die CDU-Vorsitzende, verliert man schnell den Anschluss an die Lebenswirklichkeit im Land.

Für NRW und die Bundestagswahl gilt also: Heiter weiter?

Wir haben viel über unseren politischen Gegner gelernt. Die CDU macht ohne Hemmungen mit Unwahrheiten Wahlkampf. Dass Frau Merkel etwa behauptet, die SPD habe dem Gesetzentwurf zum Wohnungseinbruchsdiebstahl nur aus wahltaktischen Gründen zugestimmt, ist eine Frechheit. Das Gesetz ist von einem SPD-Minister entworfen worden. Und wo die CDU in der Opposition ist, redet sie das Land gnadenlos schlecht. Das finde ich unverantwortlich.

Zum Beispiel?

Die CDU und auch Frau Merkel verwenden falsche Zahlen und Fakten. Wenn die CDU-Vorsitzende behauptet, dass NRW die Mittel zum Straßenbau nicht abruft, ist das schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall, NRW hat zusätzliche Mittel abgerufen, die andere Länder nicht verplant bekommen haben. Es ist auch Quatsch zu sagen, dass es dem Bundesland nicht gut ginge. Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent, was der Bundesdurchschnitt ist. Die Arbeitslosigkeit in NRW ist auf dem niedrigsten Stand seit 1993.

Sie werfen Merkel also vor, zu lügen?

In diesen zwei Fällen hat sie schlicht gelogen, ja. Aber die CDU ist auch gut darin, kreativ mit Fakten umzugehen. Wenn sie sagt, dass es zu wenige Polizisten in NRW gibt, verschweigt sie die halbe Wahrheit. Stellen bei der Polizei wurden unter der vorherigen CDU-Regierung gestrichen. Hannelore Kraft war diejenige, die diesen Abbau gestoppt. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder mehr Polizisten eingestellt werden.

Die CDU scheint Erfolg zu haben, während die SPD in den Umfragen schwächelt. Ein Vorwurf ist, dass Schulz zu wenig Konkretes liefert. Gehen Sie da mit?

Wenn Sie das aus meiner Perspektive sehen, wirkt vieles absurd. Martin Schulz ist erst seit wenigen Monaten Parteichef und Kanzlerkandidat. Dass ein gutes Programm länger braucht, ist völlig normal. Martin Schulz hat doch bislang schon mehr konkrete Inhalte geliefert als Frau Merkel in den vergangenen 12 Jahren.

Zum Beispiel?

Martin Schulz hat bei den Themen Arbeitsmarkt, Europa und Wirtschaft schon konkrete Vorschläge gemacht – angefangen bei der Reform des Arbeitslosengeldes bis hin zu mehr staatlichen Investitionen. Die CDU hat hingegen noch gar nichts vorgelegt. Merkel macht nicht nur keine konkreten Vorschläge, sie bricht auch zentrale Versprechen. Bei der PKW-Maut ist Merkel umgefallen, wie schon bei der Atomenergie. Beim Doppelpass wird sie das auch. Das ist doch peinlich.

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Barley, im Gespräch mit HuffPost-Hauptstadtkorrespondent Klöckner


Der Staat wird bis 2020 wohl 55 Milliarden Euro mehr Steuern als geplant einnehmen. Wohin mit dem Geld?

Wir wollen die Belastungen bei kleineren und mittleren Einkommen spürbar senken. Außerdem stehen wir für mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur. Wir müssen zudem etwas für die Menschen tun, die nicht in den Städten sondern auf dem Land wohnen. Dafür müssen wir für schnelles Internet, gute Busanbindungen und eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Schulen sorgen.

Was halten Sie von Steuersenkungen, wie sie die Union vorschlägt?

Das halte ich für höchst unseriös. Ein Teil der Einnahmen sind der momentan guten Konjunktur geschuldet. Daraus strukturelle Ausgaben wie Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip zu finanzieren, die dauerhaft den Haushalt belasten, sorgt am Ende für höhere Schulden. Außerdem helfen sie den kleinen Einkommen nicht, die so gut wie keine Steuern zahlen.

Was wird von dem Geld in den Schulen ankommen, deren schlechte Zustände immer mehr Menschen beschäftigt?

Da muss dringend was gemacht werden. Viele Schulen sind bundesweit heute wirklich in einem jämmerlichen Zustand. Das darf nicht sein. Wir müssen zudem massiv in die Digitalisierung der Klassenzimmer investieren. Dazu gehören auch entsprechende Lernmittel wie Tablets und Whiteboards.

Wie konnten die Schulen so verfallen?

Unser Anspruch an Bildung ist immer größer geworden. Die Klassen sind heute viel kleiner als früher, es gibt Ganztagsbetreuung, Schulen brauchen Mensen. Das können die Länder finanziell einfach nicht mehr stemmen. Deswegen ist es wichtig, dass der Bund hier unterstützt. Dafür werden wir das Kooperationsverbot abschaffen.

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(jg)

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