Merkel will Mittelstand bei Steuern entlasten - aber nur bis zu 15 Milliarden Euro

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ANGELA MERKEL
Kanzlerin Merkel schließt Steuerentlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro aus | getty images
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  • Bundeskanzlerin Merkel schließt Steuerentlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro aus
  • Auch Unions-Fraktionschef Kauder verteidigte das ausgegebene Limit
  • Der Bund rechnet bis 2021 mit einem unerwarteten Steuerplus von mehr als 54 Milliarden Euro

Über 54 Milliarden Euro mehr an Steuern kann der Bund bis 2021 erwarten. Trotz der positiven Prognose gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen nach höheren Steuerentlastungen allerdings nicht nach.

Sie schließt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Der hält Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für das Maximum, das sich der Bund leisten könne.

Merkel bekräftigte am Donnerstagabend im Interview mit der "Rheinischen Post": "Wir wollen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro eine Erleichterung beim sogenannten Mittelstandsbauch schaffen."

Der sogenannte Mittelstandsbauch entsteht durch einen Knick im Verlauf des Einkommenssteuertarifs. Der Tarif ist progressiv, mit dem Gehalt steigt also der Steuersatz. Der "Bauch" beschreibt den Fakt, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen im Vergleich zu höheren Einkommen proportional stärker belastet werden. Diese im Verhältnis höhere Besteuerung entsteht, da der Steuertarif bis zu einem Einkommen von 13.469 Euro sehr steil ansteigt, danach aber abflacht.

Merkel wird Tarifkurve abmildern

Teile der Union fordern höhere Steuererleichterungen. Auf die Frage, ob die Kanzlerin zu einem Kompromiss mit der CSU in dieser Angelegenheit bereit sei, sagte Merkel: "Nehmen Sie meine Worte, so wie sie sind."

Merkel sprach sich dafür aus, die Progression der Tarife abzumildern: "Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben, bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen", sagte die CDU-Chefin. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage.

Kauder: Schäuble liegt "goldrichtig"

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält am 15-Milliarden-Euro-Limit fest. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Freitag. Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden liege Finanzminister Wolfgang Schäuble "goldrichtig".

Kauder versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen.

"Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", erklärte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bundesfinanzminister Schäuble sieht jedoch wie Merkel trotz der Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.

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(bp)

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