"Alle Ankündigen sind Fake News": SPD-Politiker Kahrs wirft Finanzminister Schäuble Lügen vor

Veröffentlicht: Aktualisiert:
WOLFGANG SCHUBLE
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich harte Kritik aus der SPD anhören | Benoit Tessier / Reuters
Drucken
  • Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wirft Finanzminister Schäuble vor, bei Steuerthemen zu lügen
  • Außerdem fordert Kahrs, dass Deutschland mehr für Europa tun müsse

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerpolitik Lügen und "Fake News“ vor.

"Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen. Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl. Nicht ein einziges Mal hat er geliefert. Alle Ankündigungen von Schäuble zu Steuersenkungen sind 'Fake News'“, sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe).

"In dieser Legislaturperiode hätte er die Steuern senken können. Die SPD hat angeboten, mit ihm zusammenzuarbeiten. Er hat abgelehnt. Seine Glaubwürdigkeit liegt bei null“, sagte Kahrs.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Auf die Frage, was die SPD den Menschen von den Rekordeinnahmen zurückgeben möchte, antwortete Kahrs:

"Die SPD wird zwei Prioritäten setzen: Die Investitionen bei Ländern und Kommunen stärken und die Freibeträge für Sozialabgaben anheben. Darüber schaffen wir Entlastungen."

Mehr Hilfe für Europa

Der Haushaltspolitiker unterstützt die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz nach mehr Hilfe für Frankreich und andere kriselnde Länder Europas.

"Wenn wir wollen, dass Europa eine Chance hat, müssen wir mehr tun, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wenn Europa scheitert, hat Deutschland am meisten zu verlieren", warnte Kahrs. Fast jeder vierte junge Mensch in Frankreich ist arbeitslos.

Mehr zum Thema: Deutschlands Normalverdiener leiden unter immer höheren Steuerabgaben

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp/ll)

Korrektur anregen