US-Senat nimmt Michael Flynn in die Mangel - das könnte auch Folgen für Trump haben

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MICHAEL FLYNN
National security adviser General Michael Flynn arrives to deliver a statement during the daily briefing at the White House in Washington U.S., February 1, 2017. Picture taken February 1, 2017. REUTERS/Carlos Barria | Carlos Barria / Reuters
Drucken
  • Der US-Senat erhöht den Druck auf den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn
  • Das könnte auch Folgen für US-Präsident Donald Trump haben
  • Denn es geht um die Frage, was Trump wann über Flynns Russland-Kontakte wusste

Der US-Senat erhört den Druck auf den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Das könnte auch Folgen für US-Präsident Donald Trump haben.

Mit einem Vorladungsbescheid will der Geheimdienstausschuss Flynn dazu bringen, bestimmte Unterlagen in der Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl herauszugeben.

Das teilte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Senator Richard Burr, gemeinsam mit dem demokratischen Vize-Vorsitzenden, Senator Mark Warner, mit. Am 28. April sei erstmals die Übergabe der Unterlagen beantragt worden, doch Flynns Anwalt habe das verweigert.

Mehr zum Thema: "Watergate-Moment": Trumps Entscheidung erinnert an den Fehler, der Nixon den Job kostete

Hintergrund sind Flynns Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, noch vor der Amtsübernahme von Trump.

Mit diesen Treffen hat Flynn gegen den so genannten "Logan Act" verstoßen. Nach diesem Gesetz ist es strafbar, wenn Zivilisten diplomatische Verhandlungen mit Vertretern ausländischer Staaten führen. Flynn sprach mit dem russischen Botschafter über eine Aufhebung der Sanktionen - obwohl er kein Mandat dazu hatte.

Die Frage ist, was Trump über diese Treffen wusste. Wenn Flynn Trump über seine Treffen mit dem russischen Botschafter informiert hatte oder sogar in dessen Auftrag handelte, hätte der jetzige Präsident ebenfalls gegen den Logan-Act verstoßen.

Denn damals war Trump noch nicht Präsident. Nach Angaben des Weißen Hauses führte Flynn Vize-Präsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über eben diese Gespräche in die Irre. In der Folge war er nach weniger als einem Monat als Nationaler Sicherheitsberater von Trump entlassen worden.

Mehr zum Thema: Wie Trump die USA in eine Verfassungskrise stürzt

Flynns Anwalt, Robert Kelner, wollte keinen Kommentar zu der Vorladung abgeben. In Verhandlungen mit dem Ausschuss hatte Flynn zuvor angeboten, zu einer Befragung zu erscheinen - aber lediglich, wenn ihm Immunität zugesichert werde.

Im März erklärte Kelner, Flynn habe eine "Geschichte zu erzählen".

Doch niemand würde auf eine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss eingehen, wenn es keine Absicherungen vor einer "unfairen Strafverfolgung" gebe, sagte der Anwalt.

Auch auf HuffPost:

Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

(ll)