JU-Chef Ziemiak: "Die SPD erlebt ihr Waterloo"

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JU-Chef Ziemiak: "Die SPD erlebt gerade ihr Waterloo" | Kai Pfaffenbach / Reuters
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  • JU-Chef Paul Ziemiak hat die Regierung von NRW kurz vor den Landtagswahlen scharf angegriffen
  • "SPD und Grüne schauen dabei zu wie sich Parallelgesellschaften bilden ohne dagegen etwas zu unternehmen", sagte er
  • Die SPD erlebe gerade ihr Waterloo, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen

JU-Chef Paul Ziemiak hat die nordrhein-westfälische Landesregierung kurz vor den Wahlen am Sonntag scharf kritisiert. "SPD und Grüne schauen dabei zu, wie sich Parallelgesellschaften bilden, ohne dagegen etwas zu unternehmen", sagte er der HuffPost.

Die Kriminalitätsstatistik sei ein Armutszeugnis, der Fall Amri und die Silvesterübergriffe auf der Kölner Domplatte dokumentierten das Versagen des Innenministers. "Aber Frau Kraft hält ihren Innenminister für fehlerfrei und erfolgreich. Da ist sie wohl die einzige", kritisierte er die SPD-Ministerpräsidentin.

"Der Schulz-Effekt ist eine Blase, die jetzt geplatzt ist"

Er sieht die Sozialdemokraten angesichts der verlorenen Wahl in Schleswig-Holstein in einer tiefen Krise. "Der Schulz-Effekt ist eine Blase, die jetzt geplatzt ist", sagte er. "Die Partei erlebt ihr Waterloo". Alleine schon deswegen müsse CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet das Kopf-an-Kopf-Rennen am Sonntag gegen Kraft gewinnen.

Ziemiak kritisierte außerdem die FDP für ihre Forderungen im Bereich der Innenpolitik.

"FDP hat ich unter Lindner von der CDU entfernt"

"Die FDP unter Lindner hat sich gerade bei Fragen der inneren Sicherheit von der CDU weit entfernt", sagte er. Sie spreche sich gegen Schleierfahndungen aus, die NRW dringend nötig habe. "Und in Fragen der Videoüberwachung stellt sie Datenschutz vor die Sicherheit der Bürger."

Das ganze Interview lest ihr hier.

Herr Ziemiak, was kann die CDU in NRW vom Erfolg in Schleswig-Holstein lernen?

Der Schulz-Effekt ist eine Blase, die jetzt geplatzt ist. Wir haben das im Saarland gesehen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die zehn Prozent vor der SPD lag. Und nun auch in Schleswig-Holstein, wo die Sozialdemokraten das erste Mal seit 2005 einen Ministerpräsidenten verlieren. Die Partei erlebt ihr Waterloo.

Das heißt für NRW?

Dass Armin Laschet neuer Ministerpräsident wird.

Was macht Sie da so sicher?

Wir haben – wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein – Lösungen für die Themen, die die Menschen am meisten bewegen. Und das sind in NRW die Infrastruktur, die Bildungspolitik und vor allem die Innere Sicherheit.

Warum?

Das sagen mir die Menschen bei jeder Wahlkampfveranstaltung. Die Kriminalitätsstatistik ist ein Armutszeugnis, der Fall Amri und die Silvesterübergriffe auf der Kölner Domplatte dokumentieren das Versagen des Innenministers hier. Aber Frau Kraft hält ihren Innenminister für fehlerfrei und erfolgreich. Da ist sie wohl die einzige. SPD und Grüne schauen dabei zu wie sich Parallelgesellschaften bilden ohne dagegen etwas zu unternehmen.

Trotzdem ist es Armin Laschet bislang nicht gelungen, in den Umfragen an Ministerpräsidentin Kraft vorbeizuziehen.

Laschet legt zu, während Kraft stagniert. Das erinnert mich an Schleswig-Holstein – und macht mich zuversichtlich.

Wenn es nicht reicht, steht die CDU dann auch als Juniorpartner für die SPD zu Verfügung?

Diese Frage stellt sich für uns nicht. Wir arbeiten daran, dass Laschet Ministerpräsident wird.

Ausschließen wollen Sie eine GroKo nicht?

Nein.

Ihr natürlicher Koalitionspartner, die FDP, hat sich in letzter Zeit angriffslustig gezeigt und Laschet fehlenden Siegeswillen vorgeworfen. Was sagt das über das Verhältnis aus?

Das ist Wahlkampfgetöse, um das ich mir keine Gedanken mache. Richtig ist aber, dass sich die FDP unter Lindner gerade bei Fragen der Inneren Sicherheit von der CDU weit entfernt hat.

Warum?

Sie spricht gegen die Schleierfahndung aus, die in NRW dringend nötig ist. 13 Länder haben sie bereits. Und in Fragen der Videoüberwachung stellt sie Datenschutz vor die Sicherheit der Bürger. Das gleiche haben wir bereits bei der Vorratsdatenspeicherung erlebt. Wir brauchen einen Neuanfang in der Inneren Sicherheit. Den bereitet Armin Laschet schon lange vor und holt mit Wolfgang Bosbach und Peter R. Neumann die besten Köpfe zusammen. Wer wirklich einen Wechsel will, der sollte sich für die Union entscheiden.

Die Grünen kämpfen um den Verbleib im Landtag. Freut Sie das?

Wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen, sind sie selbst schuld. Das wäre dann die Quittung für eine ideologische Politik, die nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hier in NRW zu tun hat.

Zum Beispiel?

In der Bildungspolitik haben die Grünen komplett versagt. Sie haben die Inklusion vorangetrieben, ohne die Schulen dafür auszurüsten und genügend Personal zu geben. Dafür haben sie die Förderschulen abgeschafft, um die uns die ganze Welt beneidet.

Heftige Kritik gab es für den Leitkultur-Vorstoß von de Maizière, auch aus der CDU. Hat sich die Partei hier verrannt?

Ganz im Gegenteil. Es wichtig, dass wir darüber endlich wieder diskutieren – und nicht erst in fünf oder zehn Jahren, wenn es zu spät ist. Jeder, der hierhin kommt, muss wissen, was geht und was nicht. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Weg der Einbürgerung aufzeigen, mit gleichen Rechten und Pflichten. Grüne und SPD hingegen wollen in NRW auch denen ein kommunales Wahlrecht geben, die eine deutsche Staatsbürgerschaft ablehnen – weiter voneinander entfernt kann man nicht sein.

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(lp)

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