Finanzminister Schäuble: 54,1 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bis 2021

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WOLFGANG SCHUBLE
Finanzminister Schäuble: 54,1 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bis 2021 | dpa
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  • Die Bundesregierung erwartet 54,1 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, als geplant war
  • Finanzminister Schäuble will aber keine Steuerentlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro

Der Staat kassiert in den kommenden Jahren weit mehr Steuern als bisher erwartet und hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Entlastungen der Bürger. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag mit

Bund, Länder und Kommunen können demnach bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen rechnen, als geplant war. Das sehen die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vor.

An dieser Entwicklung hätte die nachhaltige Finanzpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre ebenso Anteil, wie die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik.

Keine Steuerentlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro

Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhne und Firmengewinne profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Mit dem in Aussicht gestellten Geldsegen werden gut vier Monate vor der Bundestagswahl die Forderungen nach stärkeren Entlastungen der Bürger und Unternehmen lauter.

Bundesfinanzminister Schäuble will trotz der Mehreinnahmen allerdings keine Steuerentlastungen von mehr als etwa 15 Milliarden Euro. Für den Bund bedeutete die Steuerschätzung, dass der Haushalt so eingehalten werden könne, wie er verabschiedet wurde, sagte Schäuble.

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(lp)

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