Sorgenkind Ruhrpott: Wie die Parteien in NRW 5 Millionen Menschen ihrem Schicksal überlassen

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RUHRGEBIET
Sorgenkind Ruhrpott: Wie die Parteien in NRW 5 Millionen Menschen links liegen lassen | Getty
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  • Hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, wachsende Ungleichheit: Nordrhein-Westfalen ist ein Problemland
  • Besonders das Ruhrgebiet mit seinen fünf Millionen Einwohnern steckt in einer Strukturkrise
  • Die Parteien des Landes lassen die Menschen im Stich

Wer an Failed States denkt, hat meist Länder wie Syrien vor Augen. Länder, in denen die staatlichen Insitituionen versagen, das Versorgungssystem kollabiert, und Länder, in denen sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen.

Doch auch ein deutsches Bundesland wurde in den vergangenen Monaten häufig als Failed State bezeichnet: Nordrhein-Westfalen.

Weil die Wirtschaft am Boden liegt, die Ungleichheit wächst und immer neue Sicherheitsskandale das Bundesland erschütterten, bezeichnete die ZDF-Satiresendung “Heute Show” NRW unlängst als “Nordrhein-Katastrophalen“.

Besonders das Ruhrgebiet steckt in einer tiefen Strukturkrise. Und doch vernachlässigt die Politik ausgerechnet die am dichtesten besiedelte Region des Landes.

Arbeitslosigkeit auf erschreckend hohem Niveau

Das hat auch der Politologe Martin Florack von der Universität Duisburg-Essen beobachtet. „Den Parteien fällt es offenbar schwer, das Ruhrgebiet als politische Einheit aufzufassen“, sagte Florack jetzt der "WAZ“.

Die in der Region angesiedelte Zeitung hat analysiert: In den Wahlprogrammen der Parteien in NRW spielt das Ruhrgebiet kaum eine Rolle. Am Sonntag wählen die Menschen in NRW – fünf Millionen leben alleine im Pott.

Und die Lage dort ist prekär:

Die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet liegt bei 10,5 Prozent. In Gelsenkirchen ist jeder Achte arbeitslos, in Dortmund ist es fast genauso schlimm.

Und doch erklärt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor einiger Zeit: "Das Ruhrgebiet hat mit 2,3 Millionen genauso viele Beschäftigte wie zu den besten Zeiten von Kohle und Stahl".

Die Sozialverbände im Ruhrgebiet unterschreiben diese Entwarnung nicht. Ihre Mitgliederzahl hat sich in wenigen Monaten fast verdoppelt, berichtet der WDR. Weil die Menschen Angst haben.

"Es gibt hier sehr viele Menschen die Probleme haben. Zum Beispiel die typische Malocher-Vita. Viele sind schockiert, wenn sie sehen, was sie an Rente bekommen. Die prekäre Beschäftigung von heute ist ja die drohende Altersarmut von morgen", sagte Matthias Veit vom Sozialverband Deutschland dem Sender.

Dennoch schreibt etwa die SPD in ihrem Programm: "Es ist uns gelungen, auch in NRW die Trendwende einzuleiten.“

Die CDU nennt in ihrem Programm nur ein großes Problem der Region: Das Ruhrgebiet verliere Einwohner. Dass vielen Menschen, die im Revier bleiben, die Armut droht, verkommt da zur Randnotiz.

Der Pott bleibt in Sachen Wirtschaft das Sorgenkind

► Die Politik verschläft weiter den wirtschaftlichen Umbruch.

Dabei hat die Region ein großes ungenutztes Potenzial. Zu dem Schluss kommt die Unternehmensberatung Boston Consulting Group in einer neuen Studie.

"Würde NRW sein wirtschaftliches Potenzial voll nutzen, ließe sich die heutige Wachstumslücke des Bundeslandes gegenüber wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg schließen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung“ aus der Untersuchung.

Eine halbe Millionen Jobs im Bergbau sind seit den Zeiten des Wirtschafts-Booms verloren gegangen. Jetzt steht auch die Braunkohle vor dem Aus.

Aber: Das Bundesland gibt viel zu wenig Geld für Investitionen aus – und, glaubt man der Boston Consoulting Grup, zu viel für Personal und Bürokratie.

► 2014 etwa lag die Investitionsquote in NRW, also das Verhältnis von Investitionen und Bruttoinlandsprodukt, bei 16,1 Prozent. Deutschlandweit lag das Gesamtbundesland damit auf dem vorletzten Platz.

Zumindest die Grünen wollen hier offenbar ansetzen. "Ruhrgebiet – mit grüner Produktion in die Zukunft“ heißt ein Kapitel des Parteiprogramms.

Darin schreiben die Grünen:

"Industrielle Leitmärkte der Zukunft sind für das Ruhrgebiet unter anderem E-Mobilität bzw. E-Logistik, Effizienztechnologien wie die ressourcensparende Herstellung von Bau- und Werkstoffen aus Altmaterial, Medizintechnik, Mikro- und Nanotechnologie sowie die abfallarme 3-D-Druckertechnologie.“

Die Schulen werden zu Ruinen

Im Ruhrgebiet ist mehr als nur der Lack ab.

Der Spitzenkandidat der Linken in NRW, Christian Leye, formulierte in der "Jungen Welt“ eine drastische Warnung: "Es geht nicht darum, dass irgendwo eine Eislaufhalle als Ergänzung gebaut wird, sondern ganz konkret darum, ob die Schulen morgen noch stehen.“

Besonders an diesen sieht man die großen Infrastrukturprobleme der Region. Marode Räume, trostlose Fassaden, geschlossene Sporthallen.

In der "Westfalenpost“ kritisierte zuletzt der 17-jährige Schülersprecher eines Gymnasiums im Süden des Ruhrgebiets: „Wir brauchen eine groß angelegte Sanierung, die Beseitigung baulicher Mängel auf Schulhöfen, in Turnhallen, Aulen und Schulgebäuden.“

► 85 Prozent der Schulen in NRW sind in baufälligem Zustand, ergab eine WDR-Umfrage unter Schulleitern. Im Ruhrgebiet könnte der Wert sogar noch höher sein.

Zudem gibt es zu große Klassen und zu wenig Lehrer.

Für die Vernachlässigung der Bildung bekam das Bundesland längst die Quittung. Die Lernstandserhebung zeigte, dass die Schüler im Revier schlechter sind als irgendwo sonst in NRW.

Doch Bildungsangebote im Ruhrgebiet erwähnt die CDU in ihrem Wahlprogramm nur an einer Stelle. Wenn sie betont, hier gäbe es "die dichteste Hochschullandschaft Europas“.

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(jg)

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