POLITIK
12/05/2017 05:54 CEST | Aktualisiert 12/05/2017 06:54 CEST

"Maybritt llner" zu Kriminalität: Oppermann geht auf Klöckner los - doch die lässt ihn eiskalt auflaufen

Maybritt Illner
Bei "Maybritt Illner" ging es um die Sicherheitslage in Deutschland

SPD-Fraktionschef Robert Oppermann hat es nicht leicht. Am Sonntag sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl im Herbst sein wird - und die Prognosen sprechen für eine Niederlage der Sozialdemokraten.

Da wird jede Talkshow zur Wahlkampfveranstaltung. Bei "Maybrit Illner" waren kriminelle Banden, Gewalt und Islamisten das Thema. "Notruf im Wahljahr. Wie sicher ist Deutschland?", fragte die Moderatorin ihre Gäste.

Dabei ging es vor allem um die Sicherheitslage in einem Bundesland: das rot-grün geführte NRW. Und dessen Landesregierung kam nicht gut weg.

Hier die Gästeliste der Diskussionsrunde:

● Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

● Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker

● Julia Klöckner, CDU-Politikerin

● Claudia Roth, Grünen-Politikerin

Außerdem hatte Illner Menschen aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, die sie separat an Stehtischen befragte. Und jeder einzelne von ihnen stellte die Situation in NRW in immer düsteren Farben dar.

► Zuerst gibt der Journalist Sundermayer an, dass eine Serie von Einbrüchen in die Wohnungen seiner Familienmitglieder in Dortmund für ihn der Anlass gewesen sei, sich mit dem Thema organisierte Kriminalität zu befassen. In Nordrhein-Westfalen sei es "fünfmal wahrscheinlicher, dass eingebrochen wird, als in Bayern." Es sei einfach, hier Menschen Dinge wegzunehmen und straffrei zu bleiben.

Tania Kambouri, Polizistin in der NRW-Stadt Bochum erzählt, wie ihr ein Mann mit Migrationshintergrund nach einem harmlosen Verkehrsunfall ins Gesicht schlug und ihr anschließend bei der Festnahme den Knochen des kleinen Fingers durchbiss. Das trug nicht zum Erfolg bei. "Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen", sagt sie.

► Die Islamismus-Expertin Nina Käsehage sagte, dass Gefährder in NRW viel mehr Freiheiten hätten als in anderen Bundesländern. "Es gab eine Abwanderung von Gefährdern aus anderen Bundesländern nach NRW, wo sie nicht diese spezifischen Repressionen erleben."

Eine Steilvorlage nach der anderen für CDU-Frau Klöckner. Die stichelt gegen Oppermann, dass NRW "eine sehr schlechte Aufklärungsquote" habe. Der SPD-Politiker bellt zurück: "Die ist gerade um drei Prozent gestiegen!“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth springt ihm mit durchgehender Schnappatmung und Dauer-Augenrollen zur Seite. Statt Placebos und Scheindebatten brauche es mehr Polizisten. "NRW hat wirklich viel getan, dass es besser wird“, sagt sie. "Wie bitte?", spottet FDP-Mann Kubicki. Klöckner grinst breit: "Na jetzt aber!"

"Ich finde es großartig, dass Rot-Grün plötzlich an der Seite der Polizisten steht“, spottet die CDU-Frau. Schließlich hätten die Grünen sich mehr um die Kennzeichnung von Polizisten gekümmert als um die Vermummung linker Demonstranten. "Jetzt kommt aber ein ganz niedriges Niveau!", schnaubt Roth.

Da hat sie nicht Unrecht, denn Illner ruft die AfD-Politikern Beatrix von Storch an den Stehtisch. Die sollte eigentlich ein Streitgespräch mit der Linken Sevim Dagdelen führen - die sagte aber im letzten Moment ab. Von Storch fordert ein Einwanderungsgesetz und Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. "Wer hier einen Antrag stellt und Schutz sucht und gleichzeitig schwere Straftaten begeht, der kann hier keine Aufnahme erhalten", so von Storch.

Von Storch vermischt legitime Forderungen und Fakten mit Fiktion. Vage deutet sie an, dass alles noch viel schlimmer sei, als in den Statistiken dargestellt.

Die Kriminalitätsstatistiken würden die Straffälligkeit von Asylbewerbern nicht korrekt erfassen. Und überhaupt, "die Dunkelziffer" sei noch viel größer. In die kann man natürlich alles hineininterpretieren.

An der Verschlechterung der Sicherheit sei vor allem die Grenzöffnung von Angela Merkel für syrische Flüchtlinge schuld. Da muss dann auch Illner nochmal höflich klarstellen, dass die große Gruppe der Syrer die niedrigste Kriminalitätsrate unter den Asylbewerbern hat.

CDU-Politikerin Klöckner gibt sich in der Talkrunde selbstbewusst und siegesgewiss.

Illner fragt, was der CDU-Kandidat Laschet in NRW anders machen würde. Klöckner spart sich gleich einmal den Konjunktiv. "Die Union wird eine ganz andere Politik machen." Das muss Oppermann weh getan haben - er reagiert empfindlich.

"Mit Armin Laschet? Da lachen doch die Hühner!", ruft er dazwischen.

"Mensch Herr Oppermann, ein bisschen Respekt kann man schon haben vor Kollegen, die kandidieren!“, gibt Klöckner zurück - und kann sich ein Nachtreten nicht verkneifen. "Und nebenbei, zurzeit lachen ganz viele über Herrn Jäger", sagt sie über den SPD-Innenminister in NRW.

"Jetzt sollten sie mal Respekt zeigen", erwidert Oppermann etwas hilflos.

Wie gesagt - er hat es nicht leicht.

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(ll)

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