Finanzminister Schäuble zeigt sich offen für Macrons radikale Reformen der Euro-Zone

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WOLFGANG SCHUBLE
Finanzminister Schäuble zeigt sich offen für Macrons radikale Reformen der Euro-Zone | JAMES LAWLER DUGGAN / Reuters
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  • Der zukünftige Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, wirbt für ein gemeinsames Finanzbudget für die Euro-Zone
  • Finanzminister Schäuble ist Macrons Ideen nicht abgeneigt

Der nächste französische Präsident Emmanuel Macron hat tiefgreifende Reformpläne für die Euro-Zone vorgelegt. Seine Vorschläge sind umstritten.

Nun hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen für die angestrebten Reformen Macrons gezeigt. "Herr Macron und ich stimmen völlig überein: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Euro-Zone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich", sagte Schäuble der italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Zwar seien Vertragsänderungen derzeit nicht realistisch - so, wie es Macron vorgeschlagen hat. "Aber wir können auch nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa", sagte Schäuble.

Er schlägt daher vor: "Also ist es die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt." Der Bundesfinanzminister fordert, dass der Euro-Rettungsfonds ESM künftig die Haushalte der Euro-Länder überwacht. Dadurch soll die Haushaltsdisziplin in der Eurozone eingehalten werden.

Die Übertragung von nationalen Souveränitäten an Europa sei nie an Deutschland gescheitert, sondern "in der Vergangenheit eher an Frankreich", sagte Schäuble weiter.

SPD ist interessiert, Union und FDP kritisch

Mit seinen Plänen will Macron die Integration der Euro-Zone vorantreiben. Neben der Ernennung eines Euro-Zonen-Finanzministers und eines gemeinsamen Haushalts hat er sich für einen sozialer Mindeststandard in der EU und gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) ausgesprochen.

Auch SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz spielt mit der Idee eines gemeinsamen Haushaltes der Euroländer. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er, dass eine gemeinsame Budgetfinanzierung für die Euro-Gruppen sinnvoll wäre, wenn die Staaten gemeinsame Aufgaben anpacken.

Politiker der Union und FDP stehen den Plänen des Newcomers jedoch kritisch gegenüber. Jens Spahn (CDU) bemerkte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dass sowohl die Euro-Zone, als auch Frankreich selbst genügend Schulden haben.

Eine Zusammenlegung der finanziellen Angelegenheiten, so scheint es, erachtet Spahn nicht für sinnvoll.

Schäuble wehrt sich gegen Kritik

In seinem Interview wehrte sich Schäuble auch gegen die Kritik Macrons an der deutschen Exportstärke. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sei "zur guten Hälfte eine Folge des schwachen Euros", sagte Schäuble zu "Repubblica".

Die Lösung sei nicht, dass Deutschland schwächer werde, sondern dass die anderen Länder stärker werden.

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