Wie Trump die USA in eine Verfassungskrise stürzt

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TRUMP COMEY
Wie Trump die USA in eine Verfassungskrise stürzt | Bloomberg via Getty Images
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FBI-Chef James Comey sitzt mit 10 Mitarbeitern in Los Angeles vor dem Fernseher. Plötzlich sagt der News-Anchor: "Breaking News. Trump entlässt FBI-Chef James Comey!“

Und Comey? Er lacht.

So oder so ähnlich soll sich die völlig überraschende Entlassung des Geheimdienst-Chefs der USA ereignet haben. Trump überrumpelte Comey – und mit ihm Millionen Amerikaner.

Die politische Dimension der Entscheidung ist dabei noch immer ungewiss. Erste Experten spekulieren: Trumps Schnellschuss stürzt die USA in eine tiefe Verfassungskrise.

Wieso ist Comeys Entlassung so brisant?

Trumps Kritiker unterstellen ihm, dass er mögliche Ermittlungen des FBI zu seinen Verbindungen zur russischen Regierung erschweren will.

FBI-Chef Comey hatte im März bestätigt, dass die Behörde mögliche Verbindungen zwischen Vertrauten Donald Trumps und der russischen Regierung untersuche. Erst gestern twitterte Trump auf dem offiziellen Profil des US-Präsidenten, dass die Ermittlungen gegen ihn aufhören sollten.

Comey, so schreibt es der gut informierte US-Blog "Lawfare“, sei der "eine Mann, der Trump die Stirn bieten konnte“.

Mit seinem Sturz droht eine massive Vertrauenskrise. Der Jura-Professor Robert Post, der an der Yale Law School lehrt, sagte dem US-Magazin "Politico“, Trumps Verhalten könne zu einem "rapiden Abstieg in einen Zustand sozialer Auflösungserscheinungen“ führen. Und weiter: "Der Rechtsstaat wird zerfallen.“

Auch Jurist Michael Waldman von der NYU School of Law äußerte gegenüber dem Magazin ähnliche Bedenken. Die Geschichte wirke wie eine "dreiste Vertuschung“. Als Richard Nixon im Jahre 1973 den Ermittler Archibald Cox gefeuert habe, habe das zu einer "Verfassungskrise geführt“ und zu einem "öffentlichem Erguss von Ärger“.

Trumps Erklärung für die Entlassung Comeys sei "lachhaft und absurd“. Der US-Präsident hatte Comeys Verhalten während der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton als Grund für seine Entscheidung angeführt, den FBI-Chef abzusetzen.

Auch der Jura-Professor David Cole vom Georgetown University Law Center sprach von einer Verfassungskrise. Jedes Mal, wenn ein Präsident eine Person feuere, die gegen ihn oder seine Kampagne ermittle, sei das eine Sache von tiefer öffentlicher Bedeutung.

"Wenn die Ermittlungen Verbindungen zu Russland betreffen, die den demokratischen Prozess der USA untergraben, ist das eine Verfassungskrise“, sagte er "Politico“.

Was bedeutet das für Trump?

Der US-Präsident hat sich mit seiner Entscheidung selbst die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte herauskommen, dass die Entlassung Comeys tatsächlich in Verbindung mit Trumps Russland-Kontakten steht, könnte das sogar zu seiner Absetzung führen.

So argumentiert zumindest die US-Zeitung "Chicago Tribune“. Sie titelt: "Wenn Trump Comey wegen Russland entlassen hat, muss er seines Amtes enthoben werden“. Die Zeitung verweist auf Nixon, gegen den nach dem Watergate-Skandal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, in dessen Zuge er zurücktrat.

Andererseits weisen Experten und Medien darauf hin: Illegal war Trumps Schachzug nicht. Elizabeth Price Foley erklärt gegenüber "Politico", es sei das gute Recht des US-Präsidenten den FBI-Chef zu entlassen und im Falle Comeys, der schon lange das Vetrauen der Öffentlichkeit verloren hätte, sogar der einzig richtige Schritt.

Dennoch: Trump wird mit dem Sturz Comeys nur dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit und die Nachrichtendienste noch genauer hinsehen, was hinter den Kontakten seines Teams nach Russland steckt.

Die US-Amerikaner haben wohl selten so skeptisch auf einen Präsidenten geblickt wie heute. Allerdings befand sich ihr Land auch selten in einer so großen Krise wie unter Donald Trump.

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(jg)