SPD-Kanzlerkandidat Schulz will einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Schulz will einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer | TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Drucken
  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer für sinnvoll
  • Die Reform hat der künftige französische Präsident Macron vorgeschlagen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich offen für in Deutschland umstrittene Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

"Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit".

Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. Schulz befürwortet gegenüber der "Zeit" die Idee. Bei der Union und der FDP gibt es dagegen scharfen Widerstand gegen die Pläne.

"Wir brauchen eine Strategie, wie wir in der Euro-Zone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen", sagte der SPD-Chef. "Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt", der müsse sich zu einer Vertiefung der Euro-Zone bekennen.

Kritik aus Union und FDP

Die Reformpläne Macrons für die EU sind von Politikern der Union und der FDP kritisiert worden. Macron will zwar das Arbeitsrecht lockern, plädiert aber auch auf mittlere Sicht für einen Eurozonen-Finanzminister, einen Haushalt der Euro-Zone, soziale Mindeststandards in der EU und für gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds).

"Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden", hatte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung am Dienstag gesagt.

Aus Sicht des Fraktionschefs der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, muss sich Macron erst einmal im eigenen Land beweisen.

"Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" am Dienstag. "Eine Sonderbehandlung" für Frankreich, "nur weil es ein großes und wichtiges Land ist", sei ausgeschlossen.

Mehr zum Thema: Europa-Politik: Deutschlands Politiker jubeln über Macrons Wahlerfolg - das könnte nach hinten gehen

Schulz nimmt sich Macron zum Vorbild

Wie die "Zeit" berichtet, wolle sich SPD-Mann Schulz an der erfolgreichen Kampagne von Macron orientieren und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Kanzlerin Angela Merkel unter Druck setzen.

Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass "Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können", sagte Schulz. Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne. "Genau das habe ich auch vor", sagt er.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)