"Bedauerlich": Die Spitzenkandidatin der Linken in NRW rechnet mit der SPD-Regierung ab

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Linke-NRW-Spitzenkandidatin Demirel: "Die Lage des Bundeslandes ist bedauerlich" | LINKE / Demirel
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Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Linke-Spitzenkandidatin Özlem Demirel die amtierende rot-grüne Regierung scharf attackiert. Die Lage des Bundeslandes sei "bedauerlich“, sagte Demirel der HuffPost.

"In NRW ist die Armut so überdurchschnittlich stark angestiegen. In Sachen Bildungsinvestitionen pro Kopf liegt das Land auf dem letzten Platz, 3 Millionen Menschen sind von Armut betroffen“, kritisierte die Linke-Kandidatin.

Demirels Partei liegt vier Tage vor der Wahl in den Umfragen zwischen 5 und 8 Prozent – nach der Wahl-Klatsche 2012 können die Linken so wieder auf einen Einzug in das Landesparlament hoffen.

So will die Linke in NRW für innere Sicherheit sorgen

Der Wahlkampf in NRW wird derzeit vom Thema innere Sicherheit beherrscht. Das Thema stehe jetzt vor allem wegen der "Versäumnisse der SPD-Regierung auf der Agenda der Parteien“, sagte Demirel .

Die Politikerin betonte in der HuffPost, ihre Partei habe eine andere Antwort auf die Herausforderung als die Sozialdemokraten. "Da wo soziale Ungleichheit wächst, gibt es weniger Sicherheit. Deshalb wollen wir die Frage nach innerer Sicherheit auch mit sozialer Sicherheit beantworten“, sagte Demirel, die auch scharf gegen SPD-Innenminister Ralf Jäger schoss.

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Demirel: "Jäger ist ein Skandal-Minister gewesen"

"Er ist ein Skandalminister gewesen“, sagte Demirel über Jäger. Sein Verhalten im Fall Amri habe gezeigt, "dass er kein aufrichtiger Politiker ist“.

Die Linke fordere nach den Versäumnissen der Behörden, V-Männer abzuschaffen. "Ein V-Mann hat den Terroristen Amri nach Berlin gefahren. Allein daran sehen wir, dass die Geheimdienste nicht für Sicherheit sorgen – ebenso im Fall der NSU-Morde“, sagte Demirel.

Trotz der Kritik schließe die Linke eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus. "Wir wären dazu bereit, wenn es inhaltlich passt“, sagte Demirel. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft allerdings habe die Koalition bereits ausgeschlossen.

"Ich bedaure es sehr, dass in Zeiten, in denen Rechtspopulisten vor dem Einzug in den Landtag stehen, die Linke als Hauptfeind ausgemacht wird“, sagte Demirel angesichts der Kritik, die den Linken aus allen Lagern entgegenschlägt.

Ihre Antwort: "Wir arbeiten uns nicht an anderen Parteien ab, sondern machen uns stark für eine soziale Infrastruktur."

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(ll)