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09/05/2017 12:26 CEST | Aktualisiert 09/05/2017 15:47 CEST

Schulz will soziale Ungerechtigkeit in Deutschland bekämpfen - das würde jedes Jahr 30 Milliarden Euro kosten

Hannibal Hanschke / Reuters
Am Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein wirtschaftspolitisches Wahlprogramm vorgestellt

  • SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will soziale Ungerechtigkeit im Land bekämpfen

  • Die Realisierung seiner Vorschläge würde jährlich 30 Milliarden Euro kosten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Montag in Berlin zum ersten Mal die Grundzüge seiner geplanten Wirtschaftspolitik vorgestellt: darunter die Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung und mehr Investitionen in die Infrastruktur.

Die Vorschläge würden laut Ökonomen jährlich rund 30 Milliarden Euro kosten, wie das "Handelsblatt" berichtet. Das "Handelsblatt" hatte unterschiedliche arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln und das RWI aus Essen zu Rate gezogen, um Schulz' Pläne beurteilen zu lassen.

Die Kosten im Einzelnen

► Schulz will die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder einführen, sodass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil zahlen müssten. Das würde die Arbeitgeber mit 6 Milliarden belasten, die Versicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro.

Kostenlose Kitas würden 3,8 Milliarden Euro Kosten jährlich verursachen. Die Pläne dazu waren bereits Teil seines Ende März vorgestellten 100-Tage-Programms als möglicher Bundeskanzler, das er Ende März vorstellte. Demnach ist sein Ziel "die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister."

► Die Senkung der Stromsteuer schlüge mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche.

► Und obendrauf kämen noch die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Ausbau schnellen Internets von jährlich 16,6 Milliarden Euro. So die Einschätzung der Wirtschaftsexperten.

► Hinzu kommt die vorgesehene Einführung des Arbeitslosengeldes Q. Bei dem Vorhaben sollen Arbeitslose, die länger als drei Monate ohne Job sind, ein Angebot zur Qualifizierung von der Arbeitsagentur bekommen und im Gegenzug länger Arbeitslosengeld beziehen. Nach Einschätzungen von Experten des Arbeitgeberverbands BDA könnten sich die Kosten dafür auf 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Insgesamt würde das dann über 30 Milliarden Euro machen. Das ist eine gigantische Summe. Zum Vergleich: Das Budget der Bundeswehr beläuft sich auf etwa 37 Milliarden Euro, für Gesundheit gibt Deutschland pro Jahr etwa 15 Milliarden Euro aus.

Mehr zum Thema: Martin Schulz will sein wirtschaftspolitisches Programm erklären - plötzlich schalten alle TV-Sender weg

Schulz' Ansatz erinnert an Altkanzler Gerhard Schröder

Schulz' Ansatz erinnere an den Slogan des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: "Gerechtigkeit und Innovation". Aber die Art und Weise, wie das umgesetzt werden soll, decke sich nicht zwischen Kanzlerkandidat und Altkanzler, kommentiert das "Handelsblatt". Schröder verfolgte die Prämisse: Ausgegeben wird nur, was zuvor erwirtschaftet worden ist.

Dieser Unterschied könnte den SPD-Kanzlerkandidaten noch teuer zu stehen kommen. Im doppelten Sinn.

Er sei eine Person, die auch mal Klartext redet, wenn es sein muss. "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungen", hatte Schulz gesagt. Und versprochen: "Beides wird es mit mir nicht geben".

Die Deutschen dürfen gespannt sein, wie der Sozialdemokrat sich an dieses Versprechen halten will.

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