POLITIK
10/05/2017 05:18 CEST | Aktualisiert 10/05/2017 08:09 CEST

Trump feuert den FBI-Chef - und könnte damit einen Schritt zu weit gegangen sein

Carlo Allegri / Reuters
Trump feuert den FBI-Chef - und könnte damit einen Schritt zu weit gegangen sein

Donald Trump hat es wieder getan. Mit einer weiteren, abrupten Entscheidung versetzt der US-Präsident Washington in eine Schockstarre.

Trump hat völlig überraschend den FBI-Chef James Comey gefeuert - während die Behörde mögliche Verbindungen zwischen Trump-Vertauten und der russischen Regierung untersucht.

Dieser Schritt kam wie aus dem Nichts. Nach einem Bericht der "LA Times" sprach Comey gerade zu einer Versammlung von FBI-Agenten in Los Angeles, während im Hintergrund ein Fernseher lief. Auf dem Gerät erschien plötzlich die Meldung, dass Trump ihn gefeuert habe.

Comeys erste Reaktion zeigt, wie unvorbereitet ihn diese Nachricht traf: Er lachte.

Der FBI-Chef hielt die Situation für einen sauber eingefädelten Scherz, wie die "New York Times" berichtet. Aber es war keiner.

"Er wurde völlig auf dem falschen Fuß erwischt", sagte eine anonyme Quelle der "LA Times". Comey brach verwirrt seine Rede ab, schüttelte ein paar Hände zum Abschied. Dann wurde er in ein Büro gebeten. Dort bestätigte man ihm, dass er nicht länger Chef des FBI sei. Eine geplante Veranstaltung für Job-Bewerber wurde abgesagt und ein Autokorso brachte den Ex-FBI-Chef zum Flughafen.

trump comey

FBI-Direktor Comey erfuhr aus dem Fernsehen, dass er gefeuert wurde

Trump hat eine bereits eine Reihe von unerwarteten, willkürlichen Entscheidungen getroffen. Doch keine davon hat Washington wohl so sehr erschüttert wie dieser Schritt.

Der FBI-Chef befand sich mitten in einer Untersuchung der Einmischung russischer Geheimdienste in die Präsidentschaftswahl im November 2016. Dabei ging es auch um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau.

Comey erhielt einen Brief von Trump, in dem dieser ihm die Gründe für seinen Rausschmiss erklärte. Die Zeilen enthalten politischen Sprengstoff.

Trumps Brief beginnt sachlich: "Ich habe die angefügten Briefe des Generalstaatsanwalts und des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen. Ich habe die Empfehlung angenommen und Sie sind hiermit entlassen und von Ihrem Amt gekündigt, mit sofortiger Wirkung."

Doch dann folgt der Knaller: "Obwohl ich es begrüße, dass Sie mir bei drei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt haben, dass nicht gegen mich ermittelt wird , stimme ich jedoch mit dem Urteil des Justizministeriums überein, dass Sie das Büro [das FBI, Anmerkung der Redaktion] nicht effektiv führen können."

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In seinem Kündigungsschreiben an FBI-Chef Comey erwähnt Trump mögliche Ermittlungen gegen den Präsidenten

Offiziell begründet Trump Comeys Rauswurf mit seinem Verhalten während der Affäre um Hillary Clintons E-Mails im letzten Jahr. Comeys Kündigung sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes wiederherzustellen, erklärte Trump in einer Mitteilung.

Seine Entlassung erfolgt kurz, nachdem das FBI in einem Brief an den US-Kongress erklärt hatte, dass Comeys Aussage über Clintons Topberaterin Huma Abedin in der vergangenen Woche falsch gewesen sei. Abedin habe nicht, wie Comey ausgesagt hatte, "hunderte und tausende" E-Mails an den Laptop ihres Mannes, den Ex-Abgeordneten Anthony Weiner, weitergeleitet, erklärte das FBI in der Mitteilung.

Doch wenn Trump so besorgt um das Ansehen des FBI war - warum hat er Comey nicht gleich nach seinem Amtsantritt gefeuert?

Trumps Kritiker unterstellen ihm, dass er in Wahrheit mögliche Ermittlungen des FBI zu seinen Verbindungen zur russischen Regierung erschweren will.

Der FBI-Chef hatte im März bestätigt, dass die Behörde mögliche Verbindungen zwischen Vertrauten Donald Trumps und der russischen Regierung untersuche. Erst gestern twitterte Trump auf dem offiziellen Profil des US-Präsidenten, dass die Ermittlungen gegen ihn aufhören sollten.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen "schrecklichen Fehler" begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht", zitierte ihn der Sender CNN.

Der Historiker Julian Zelizer der Princeton University schreibt in einem Beitrag für CNN, dass die Entlassung Comeys Trumps "nukleare Option" gegen die Russland-Ermittlungen gewesen sei.

Diesmal könnte Trump zu weit gegangen sein. In Washington werden Rufe nach einer Untersuchung laut - ausgerechnet aus dem Lager der Republikaner.

Der republikanische Senator John McCain forderte nach Bekanntwerden der Entlassung den Einsatz eines Sonderkomitees, um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen zu untersuchen. Die Entlassung Comeys werde Fragen aufwerfen, sagte auch der republikanische Senator Bob Corker.

In Washington wird Trump zurzeit mit einem anderen US-Präsidenten verglichen: Richard Nixon.

Der feuerte während des "Watergate"-Skandals den Sonderermittler Archibald Cox, der gerade damit beschäftigt war, eine Reihe von Machtmissbräuchen durch das Weiße Haus zu untersuchen.

Unter anderem waren vor der Präsidentschaftswahl 1972 Einbrecher im Auftrag von Vertrauten Nixons in das Hauptquartier der Demokraten eingestiegen, um Abhörwanzen zu installieren.

Allerdings half dies Nixon wenig.

Am 9. August 1974 trat er zurück, um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.

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(ll)

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