Deutschland schwimmt im Geld: Warum es jetzt einen Aufstand der Steuerzahler braucht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
WOLFGANG SCHUBLE
Deutschland schwimmt im Geld: Warum es jetzt einen Aufstand der Steuerzahler braucht | Getty
Drucken
  • Der deutsche Staat nimmt jedes Jahr Milliarden Euro mehr ein als erwartet
  • Grund dafür ist auch die sogenannte kalte Progression
  • Doch diese zieht uns das Geld aus den Taschen

Keine Frage: In Deutschland geht nicht alles gerecht zu. Abertausende blicken mit Sorge auf ihre Altersvorsorge und vor allem Kinder und Alleinerziehende sind von Armut bedroht.

Gleichzeitig ist Deutschland reich - zumindest der Staat. Der eilt bei den Steuereinnahmen nämlich von Rekordsumme zu Rekordsumme. Die Einnahmen des deutschen Fiskus steigen jedes Jahr um 10 bis 18 Milliarden Euro stärker als erwartet, berichtete gerade erst das "Handelsblatt".

Dieser Diskrepanz hat sich nun - völlig zu Recht - auch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in einem bissigen Kommentar angenommen. Die "SZ" findet: "Der Staat, man muss es so drastisch sagen, schwimmt im Geld."

Mehr zum Thema: Studie: Deutsche sind Vizemeister im Steuern zahlen

Die kalte Progression frisst Löhne auf - und schenkt dem Staat Geld

Der Grund dafür ist einerseits natürlich die gut laufende Konjunktur. Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job - wenngleich dieser oft nur befristet ist. Und lange nicht haben die in unserem Land tätigen Unternehmen so gut verdient.

Doch die Steuereinnahmen steigen auch deshalb, weil jede Gehaltserhöhung durch einen für die Bürger extrem ungünstigen Effekt fast wieder aufgefressen wird - durch die sogenannte kalte Progression.

Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent. Doch weil die Inflationsrate derzeit in Deutschland auch bei 2 Prozent liegt, bleibt von der Erhöhung real nichts auf dem Konto.

Dann kommt auch noch die kalte Progression hinzu. Nominal hat der Arbeitnehmer ja nun ein höheres Gehalt zur Verfügung - und weil die Einkommensteuer in Deutschland progressiv erhoben wird, muss er mehr Steuern zahlen.

kalte progression

Zwei Zahlen verdeutlichen die Dramatik der ganzen Situation: Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kassiert der Staat heute 80 Prozent mehr Einkommensteuern als noch vor gut einem Jahrzehnt.

Die Schieflage des deutschen Steuersystems verdeutlicht der Vergleich mit der Entwicklung der Einkommen: Die Gehälter stiegen im gleichen Zeitraum nur um 20 Prozent an.

Am Ende stehen die Menschen nach Gehaltserhöhungen also teils sogar schlechter da als zuvor. Der Staat hingegen freut sich über stetig steigende Einnahmen.

Es braucht einen Aufschrei der Steuerzahler

Er gibt sein liebes Geld aber nicht aus. Austerität heißt das Stichwort - Finanzminister Wolfgang Schäuble hortet die staatlichen Gelder, um damit den Schuldenabbau voranzutreiben.

Es braucht jetzt einen Aufschrei der Steuerzahler.

Denn wir reden nur über Staatsausgaben - und natürlich muss man auch über diese diskutieren. Ob sie nicht in Projekten wie der Mütterrente verschenkt sind. Ob sie sinnvoll und nachhaltig für unsere sozialen Sicherungssysteme ausgegeben werden. Oder ob sie in den Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gut angelegt wären.

In Wirklichkeit aber müssten wir auch über die Staatseinnahmen sprechen. Ob diese angesichts der aktuellen Rekordsummen nicht hoch genug sind. Und vor allem: Ob sie nicht unfaire Belastungen nach sich ziehen. Gerade für den Mittelstand.

Angestellte mit einem Jahresgehalt über 53.666 Euro zum Beispiel zahlen seit Jahren schon den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Ziel müsste es da sein, die Schwelle anzuheben, bei der höhere Steuersätze fällig würden - weil 3000 Euro im Monat zwar nicht wenig, heute aber viel weniger wert sind als noch vor 10 Jahren.

Mehr zum Thema: Studie zeigt, wer in Deutschland den Spitzensteuersatz bezahlt

Und Ziel müsste es vor allem sein, endlich die kalte Progression abzuschaffen, die allen deutschen Steuerzahlern ein Loch in den Geldbeutel frisst - und gerade denen besonders zu Schaffen macht, die eh schon mit wenig Geld auskommen müssen.

Die Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden

Das müsste gar nicht bedeuten, dass der deutsche Staat auf einmal mit weniger Geld haushalten müsste. Er könnte sich die ausfallenden Einnahmen durch die Abschaffung der kalten Progression leicht wieder beschaffen - und zwar von denen, die auch viel zu geben haben.

Dafür bräuchte es nur eine Abschaffung der Abgeltungssteuer. Dank ihr müssen Be­zie­her von Ka­pi­tal­er­trä­gen wie Zin­sen oder Di­vi­den­den nur 25 Pro­zent ans Fi­nanz­amt abführen. Aktionäre, Investoren und Unternehmen profitieren heftig von diesem Model, während Bezieher anderer Einkünfte - wie dem Einkommen - weit höhere Steuersätze zahlen müssen.

Ist die Abgeltungssteuer erst abgeschafft, könnten Kapitalerträge endlich gerecht besteuert werden. Der Staat hätte dann das Niveau seiner Einnahmen gesichert - und die Steuerbelastung in Deutschland wäre gerechter verteilt.

Das Problem: Finanzminister Wolfang Schäuble, eigentlich ein Gegner der Abgeltungssteuer, will sie nun doch nicht mehr abschaffen. Er fürchtet um die Wirtschaftskraft deutscher Unternehmen.

Hinzu kommt, dass auch im Wahlkampf das Thema der gerechten Besteuerung noch nicht wirklich diskutiert wurde - weder die Union, noch die SPD haben sich etwa für die Abschaffung der kalten Progression stark gemacht.

Das muss sich ändern. Die Deutschen müssen das so komplizierte und abschreckende Thema der Steuern mit Nachdruck zu einem Thema für die Politik machen. Sie müssen den Staat auffordern, sein Geld endlich sinnvoll auszugeben - und vor allem einzunehmen.

Damit es in Deutschland endlich gerechter zugeht.

Mehr zum Thema: Die Mehrheit der Deutschen ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(poc)