POLITIK
08/05/2017 20:17 CEST | Aktualisiert 09/05/2017 08:35 CEST

Staatsminister Roth nach Macron-Sieg: "Gefahr der Rechtspopulisten ist noch nicht gebannt"

dpa

  • Nach dem Macron-Sieg in Frankreich warnt Staatsminister Roth, dass die Gefahr durch Rechtspopulisten noch nicht gebannt sei

  • Deutschland solle weniger auf Sparen denn auf Investitionen setzen

  • Die Bundesrepublik müsse einen "spürbaren Beitrag leisten, dass es unseren Partnern in der EU besser geht"

Nach Emmanuel Macrons Sieg in Frankreich warnt Michael Roth, Europaminister im Auswärtigen Amt: Die Gefahr der Rechten ist noch nicht gebannt. "Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns", sagte er im HuffPost-Interview.

Deutschland müsse "einen spürbaren Beitrag leisten, dass es unseren Partnern in der EU besser geht", forderte der SPD-Politiker. "Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht immer den Eindruck, dass Deutschland seiner Verantwortung ausreichend gerecht geworden ist."

"Simple Sparpolitik bringt uns nicht weiter"

Eine "simple Sparpolitik", wie sie vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von seinen EU-Nachbarn einfordere, bringe niemanden mehr weiter. "Wir sollten weniger belehren als vielmehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Roth.

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"Zum einen hätte ein Sieg der Rechtsnationalisten politisch und wirtschaftlich weit höhere Kosten", sagte Roth. "Zum anderen sind Investitionen und Strukturreformen auch im Interesse Deutschlands als Exportnation."

Im Gegenzug könne Deutschland von Macron eine Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen erwarten. "Ich hoffe hier auf Offenheit und Wohlwollen der Franzosen, obwohl bereits eine Antwort der Straße angekündigt wurde", sagte Roth. "Generalstreiks wären aber jetzt das falsche Signal."

Das ganze Interview lest ihr hier:

Herr Staatsminister, welcher Katastrophe ist Europa mit Le Pens Niederlage entronnen?

Es bedurfte einer gewaltigen Kraftanstrengung vieler aufrechter Demokratinnen und Demokraten, eine bekennende Rechtsextremistin vom Einzug in den Élysée fernzuhalten. Dennoch haben sich etwa elf Millionen Wählerinnen und Wähler für eine Rechtsnationalistin und Populistin ausgesprochen. Damit dürfen wir uns in der EU aber nicht abfinden. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, wenn wir diese Gefahr aus Europa ein für alle Mal verbannen wollen.

Die Fraktionschefs der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nannten den Ausgang der Wahl ein „Alarmzeichen für Europa“. Wie klingt das für Sie?

Wir sollten uns alle freuen, dass ein überzeugter Europäer die Wahl gewonnen hat. Das ist eine großartige Chance für Frankreich, Deutschland und die EU. Deswegen halte ich die Reaktion der Linken für verwunderlich und verantwortungslos. Man kann Macron kritisieren, durchaus auch von links. Aber es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass er ein bekennender und aufrechter Demokrat ist. Er ist weit mehr als das geringere Übel. Er ist eine Chance, gerade auch für linke Wähler.

Außenminister Gabriel hat Macron die volle Unterstützung zugesichert. Was kommt da auf die Deutschen zu?

Auch Deutschland muss sich in Europa-Fragen bewegen. Gemeinsam mit Frankreich wollen wir an einer Zukunftsagenda arbeiten. Wir müssen einen spürbaren Beitrag leisten, dass es unseren Partnern in der EU besser geht. Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht immer den Eindruck, dass Deutschland seiner Verantwortung ausreichend gerecht geworden ist.

Das bedeutet?

Wir sollten weniger belehren als vielmehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Und das auf Augenhöhe. Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble ist sehr gut darin, unseren europäischen Nachbarn Nachhilfe in Haushaltsfragen zu erteilen. Eine simple Sparpolitik bringt uns aber ohne Investitionen nicht weiter. Ich bin froh, dass sich diese Einsicht in weiten Teilen Europas mittlerweile durchgesetzt hat.

Sollten sich die Deutschen darauf einstellen, dass sie jetzt tiefer in die Tasche greifen müssen?

Das ist doch keine rein finanzielle Frage. Zum einen hätte ein Sieg der Rechtsnationalisten politisch und wirtschaftlich weit höhere Kosten. Zum anderen sind Investitionen und Strukturreformen auch im Interesse Deutschlands als Exportnation.

Wie passt das mit Macrons Forderung zusammen, den Exportüberschuss zu senken?

Deutschland sollte seine Exporte selbstverständlich nicht drosseln. Das ist ein Märchen, das immer wieder von einigen erzählt wird. Und so habe ich Emmanuel Macron nun wirklich nicht verstanden! Aber auch wir tragen eine Verantwortung, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU abzumildern. Als Sozialdemokraten haben wir mit Herrn Schäuble darüber gestritten, ob wir nicht weitere sechs Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen in Bildung und Infrastruktur stecken sollten. Das wäre ein wichtiger Beitrag gewesen, um die Konjunktur in der EU anzukurbeln und den Exportüberschuss zu senken.

Was können die Deutschen im Gegenzug von den Franzosen erwarten?

Macron wird sicher auf Investitionen, eine sozial ausgewogene Konsolidierung des Haushaltes und weitreichende Strukturreformen setzen. Ich hoffe hier auf Offenheit und Wohlwollen der Franzosen, obwohl bereits eine Antwort der Straße angekündigt wurde. Generalstreiks wären aber jetzt das falsche Signal. Emmanuel Macron hat einen Vertrauensvorschuss verdient! Sicher kann Frankreich auch von Deutschland lernen. Wir haben gute Erfahrung mit der Mitbestimmung in Betrieben und Einheitsgewerkschaften gemacht, was es so in Frankreich ja nicht gibt.

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(jg)

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