Emmanuel Macron : Schrecken oder Hoffnung für das politische System?

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Emmanuel Macron glücklich über seinen Sieg | Christian Hartmann / Reuters
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Der Sieg Emmanuel Macrons erschüttert die politische Landschaft in Frankreich. Der 39-Jährige tritt als Reformer der französischen Republik an, er will die zerstrittenen Lager in der tief gespaltenen Gesellschaft miteinander versöhnen.

Doch Macrons Gegner glauben, dass auch er das veraltete System nicht erneuern kann.

"Das Ende einer Ära"

Emmanuel Macron hat Historisches erreicht.

Der 8. Präsident der 5. Republik, der mit einer höheren Stimmenmehrheit gewählt wurde, als Jacques Chirac im Jahr 2002, wird dem seit 1958 bestehenden Machtwechsel zwischen Rechts und Links, zwischen Sozialisten und Konservativen, wohl tatsächlich ein Ende setzen.

Noch vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass gerade er François Hollande als Präsident ablösen wird. Mit seinen nicht mal 40 Jahren ist der ehemalige Wirtschaftsminister der jüngste Präsident seit Napoleon Bonaparte.

Bereits nach der ersten Wahlrunde konnte eine Schlussfolgerung gezogen werden: Dieser Präsidentschaftswahlkampf markiert das Ende eines politischen Zyklus. "Das ist das Ende einer Ära“, sagte der ehemalige Vorsitzende der konservativen Republikaner, Jean-Fronçois Copé, am Sonntagabend im französischen Sender France 2.

Kann Macron seinem Motto "En Marche!" treu bleiben?

Fraglich bleibt, wie Macron seinem Wahlspruch "En Marche!“ (Vorwärts!) treu bleiben kann.

Wird er wirklich den Austritt aus dem festgefahrenen politischen System des Landes vorantreiben - oder wird er eher das Gegenteil bewirken?

“Wir befinden uns in einer Art Umbruch des Systems, aber eine Prognose, wie es sich entwickeln wird, erscheint mir noch nicht möglich.”, gesteht Gilles Finchelstein, Direktor der Fondation Jean Jaurès, einem links eingestuften Think-Tank.

Andere Wahlbeobachter sind weniger zurückhaltend.

“Emmanuel Macron wird die Berliner Mauer, die zwischen Rechts und Links existiert, zum Einsturz bringen.” So euphorisch zeigt sich die Pariser Senatorin Bariza Khiari, bekennende Unterstützerin Macrons. “Er wird unser Land in eine Zukunft führen, in der sich beide Seiten gegenseitig unterstützen.”

Ein “zufälliger” Sieg, den es zu bestätigen gilt

Tatsächlich sammelte Macron während seiner Wahlkampf-Kampagne Unterstützung aus dem linken und dem rechten Lager. Neben einem Dutzend ehemaliger Minister von Jacques Chirac schlossen sich ihm auch mehrere Dutzend rechter Parlamentarier an.

Jetzt aber steht der neue französische Präsident bereits vor einer neuen Hürde: Bei den Parlamentswahlen im Juni muss er eine Mehrheit davontragen, wenn er das Land konstruktiv regieren will. “Die schwierigste Zeit beginnt für Macron erst an diesem Sonntag”, sagt Frédéric Dabi, der Geschäftsführer von Ifop, dem größten französischen Meinungsforschungsinstitut.

Einer ersten Studie des Instituts Opinionway zufolge, die in der französischen Tageszeitung "Les Echos" Mitte der Woche publiziert wurde, kann Macron bei der Wahl im Juni mit zwischen 249 und 286 Sitzen rechnen. Das wäre zwar ein Sieg - allerdings nicht die absolute Mehrheit, für die es 288 Sitze bräuchte.

Eine Umfrage des Instituts Ipsos, die bereits am Sonntag publiziert wurde, zeigt, wie groß die Herausforderung für Macron tatsächlich ist: Denn 61% der Franzosen wollen demnach nicht, dass er die absolute Mehrheit erreicht.

Die Parlamentswahl vom 11. bis 18. Juni ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die Durchsetzung von Macrons Wahlprogramm - nur mit einer absoluten Mehrheit im Parlament könnte er sie erreichen.

Macrons hat keine Stammwähler

Doch genau dieses Programm ist es, dass von den Oppositionellen zu Macrons Linken kritisiert wird.

Denn die liberale Linie, die er verteidigt, spielt nur einer kleinen Minderheit zu. Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive, die am Sonntag für den französischen Sender M6 herausgegeben wurde, zeigt auf, dass 59% der Wähler, die für Macron gestimmt haben, eigentlich nur verhindern wollten, dass Le Pen in den Elysee Palast einzieht.

Das sind 14 Prozenpunkte mehr, als damals bei François Hollande, dem man ebenfalls nachsagt, dass er 2012 nur gewählt wurde, um Sarkozy zu verhindern.

Offensichtlich gibt es also keine Stammwähler für den ehemaligen Wirtschaftsminister von François Hollande. Die Aussagen seiner politischen Rivalen machen zudem wenig Hoffnung, dass Macron diese Stammwähler für sich gewinnen kann.

Der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, hatte das Programm seines Rivalen etwa als Trittbrett für den Front National beschrieben. Und François Ruffin, eine der herausragendsten Figuren der französischen Linken, schrieb in einem offenen Brief an den “bereits verhassten Präsidenten”: “Ich bin besorgt um mein Land, nicht so sehr wegen Sonntagabend, sondern wegen der nächsten fünf Jahre: ob es wirklich eine neue Wendung nehmen kann, ohne, dass sich die ‘soziale Fraktur’ zerreißt.”

Macrons Vergangenheit bleibt ein kritisches Thema

Indirekt werfen ihm seine Gegner also vor, nur die Weiterführung eines Systems zu sein, das bereits im Sterben liegt und Frankreich weiter in diese hoffnungslose Situation hineinzureiten.

Ein Angriff, der auch vom anderen Ende des politischen Spektrums kommt, nämlich von dort, wo man nicht aufhört, auf die Vergangenheit Macrons hinzuweisen: nämlich die als Banker, Berater von François Hollande sowie als Wirtschaftsminister. Kurz, auf genau die Vergangenheit, von der sich Macron nun distanzieren möchte.

Auch beim Front National geht man davon aus, dass der neue Präsident der Republik nicht die Geburt von etwas völlig Neuem herbeizaubern kann. “Emmanuel Macron tritt eher wie ein Mann aus der Vergangenheit auf, denn er möchte die alte Logik, das alte System, das bereits außer Atem ist, weiterführen", sagt Jean Messiha, Marine Le Pens Berater während der Präsidentschaftswahl.

"Er darf sich keinen Fehler erlauben"

"Dieses System versucht krampfhaft sich zu erneuern, in dem es die Fassade, das Gesicht verändert, doch hinter dem modernen Erscheinungsbild des Kandidaten, kämpft es um sein Überleben.” betonte der Berater der Finalistin.

Im Rechten Lager ist man davon überzeugt, dass sich mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA eine neue Ära aufgetan hat.

Auch Frankreich kann sich dieser Veränderung nicht entziehen", glaubt Messiha. "Schon 1983 hat François Mitterrand diese Erfahrung gemacht, der mit seinem veralteten Programm eine Kehrtwendung einlegen musste. Das wird auch Macron drohen.” prognostiziert er.

Soweit will Frédéric Dabi, einer der größten Experten für die politische Szene in Frankreich, nicht gehen. Doch auch er warnt Emmanuel Macron. “Er darf sich jetzt keinen Fehler erlauben.”

Dieser Artikel erschien im Original in der HuffPost France und wurde Lisa Radda aus dem Französischen übersetzt.

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(jg)

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