Wer glaubt, der Front National sei geschlagen, hat ein paar entscheidende Fakten übersehen

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MARINE LE PEN
Zwei überlappende Wahlplakate für Marine Le Pen und Emanuelle Macron | Pascal Rossignol / Reuters
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Europa atmet auf. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich schlug der neoliberale Kandidat die Rechtspopulistin Marine Le Pen deutlich. Emmanuel Macron wird der jüngste Staatschef in Frankreich seit Louis-Napoléon Bonaparte.

Doch die Freude könnte verfrüht sein. Wer glaubt, dass der nationalistische, europafeindliche Albtraum in Frankreich vorüber ist, der hat ein paar entscheidende Fakten dieser Wahl übersehen.

Tatsächlich lässt sich aus diesem Wahlergebnis nur eines herauslesen. Die Rechte ist so stark wie nie zuvor, die bürgerliche Mitte schwach und gespalten.

Auf den ersten Blick scheint Marcon einen überwältigenden Sieg errungen zu haben. Er bekam als Präsidentschaftskandidat das beste Ergebnis der französischen Geschichte.

Nur Jacques Chirac erhielt im Jahr 2002 ein besseres. Die Franzosen gaben ihm damals ihre Stimmen, um eine Präsidentschaft von Jean-Marie Le Pen, dem Rechtspopulisten und Vater von Marine Le Pen zu verhindern. Chirac setzte sich mit 82 Prozent gegen Le Pen mit 18 Prozent durch.

Das historische Beispiel zeigt, worum es bei dem hohen Wahlergebnis für Macron ging. Ein Großteil der Wähler hat nicht für ihn gestimmt - sondern gegen Le Pen. Und das wird für den Neoliberalen noch zum Problem werden.

Hier ein paar Fakten, um das Wahlergebnis besser einordnen zu könne:

► Bei der Freude über Macrons Sieg ist etwas unter den Tisch gefallen, dass Marine Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentenwahl nach Zahl der Stimmen das beste Ergebnis in der Geschichte des Front National erzielt hat.

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen votierten mehr als zehn Millionen Franzosen für Le Pen, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen auf seiner Internetseite bekanntgab. Bei der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Le Pen 7,7 Millionen Stimmen erhalten. Bei dieser Stichwahl verdoppelte Marine Le Pen somit das Ergebnis ihres Vaters fast, der 2002 5,5 Millionen stimmen bekommen hatte.

► Laut dem Teilergebnis lag die Wahlbeteiligung bei gut 75 Prozent. Nach Angaben des Instit Ipsos war dies die niedrigste Wahlbeteiligung in einer zweiten Runde der Präsidentschaftswahl seit 1969. Damals betrug sie 68,9 Prozent. In diesem Jahr standen sich zwei konservative Kandidaten gegenüber - weshalb linke und sozialdemokratische Wähler den Urnen fern blieben. Die niedrige Beteiligung in diesem Jahr zeigt, dass auch diesmal die beiden Präsidentschaftskandidaten wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben.

► Wie unzufrieden die Franzosen sind, zeigt sich auch in der Zahl der ungültigen "weißen Stimmen". 4,2 Millionen Franzosen haben leere Umschläge oder ungültige Wahlzettel in die Urnen geworfen. Das sind 8,9 Prozent der Wahlberechtigten - so viele, wie noch nie zuvor.

Wie viel Macht Macron am Ende haben wird, entscheidet sich zudem erst im Juni. Dann wird über die Nationalversammlung, das französische Parlament, abgestimmt.

Die 577 Abgeordneten werden mit dem Mehrheitswahlrecht in zwei Etappen am 11. und 18. Juni für fünf Jahre gewählt. Bei früheren Wahlen ähnelte das Ergebnis der Parlamentswahl in der Regel dem der Präsidentschaftswahl. Doch die niedrige Wahlbeteiligung bei der Stichwahl spricht dafür, dass Macron wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat. Es gilt als unwahrscheinlich, dass er eine parlamentarische Mehrheit erhalten wird.

Die Kandidaten für Macron Bewegung "En marche!" müssen erst noch aufgestellt werden. Es werden vor allem Polit-Neulinge wie er selbst sein. Ob die sich auf lokaler Ebene gegen etablierte und professionelle Politiker durchsetzen können, ist unsicher.

Was passiert, wenn er keine Mehrheit bekommt? Dann würde es zu einer "Cohabitation" kommen. Eine Art große Koalition, bei der Präsident und Premierminister unterschiedlichen politischen Parteien angehören. Macron will eine Koalition aus Mitte-Links und Mitte-Rechts schaffen.

Das heißt, er wäre beim Regieren auf die beiden ehemaligen Volksparteien angewiesen, die frustriert über die Abstrafung durch die Wähler und tief zerstritten sind: die Sozialisten und die Republikaner.

Macron wird schmerzhafte Reformen ähnlich der umstrittenen Agenda 2010 in Deutschland angehen müssen. Dazu wird ein lockerer Kündigungsschutz und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt gehören.

Frankreich befindet sich Jahren in einer wirtschaftlichen Stagnation. Die Arbeitslosenquote ist mit 10 Prozent fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Besonders schlimm für die Franzosen ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 23,7 Prozent.

Wenn es Macron nicht gelingt, eine regierungsfähige Regierung zu bilden und die notwendigen Reformen anzugehen, könnten dem Front National noch mehr Wähler verfallen.

Marine Le Pen und der Front National sind durch dieses Wahlergebnis nicht verschwunden. Im Gegenteil, sie sind so stark wie nie. Peu à peu hat Le Pen von Wahl zu Wahl mehr stimme in bekommen.

Scheitert Macron mit seinen Reformen, könnte sie doch noch im Elysee landen. Die nächste Präsidentschaftswahl findet 2022 statt.

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