Erdogan feuert seine Beamten - mehr und mehr suchen in Deutschland Schutz

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Erdogan feuert seine Beamten - und mehr und mehr suchen in Deutschland Schutz | Adnan Abidi / Reuters
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  • Der türkische Präsident hat erneut Dutzende Richter und Staatsanwälte entlassen
  • Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland steigt
  • Unter ihnen sind hochqualifizierte Juristen und Diplomaten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht weiter. Immer weiter.

In einer Zeit, in der man glauben möchte, er habe nach Zehntausenden Entlassungen wirklich jeden aus dem Staatsapparat entfernen lassen, dessen Gesinnung oder vermeintliche Gesinnung ihm nicht passt, kommt nun die Meldung über die nächste Entlassungswelle:

Knapp zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Zu den Entlassungen sei es im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf den Rat der Hohen Richter und Staatsanwälte.

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Der Rat ist für Ernennungen und Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich. Anadolu berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme der Verdächtigen angeordnet.

Erst am vergangenen Samstag hatte die Regierung mit einem Notstandsdekret mehr als 3900 Staatsbedienstete suspendiert. Wenige Tage zuvor waren bereits mehr als 9000 Polizisten suspendiert worden.

Seit dem Putschversuch seien inzwischen 4238 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Das ist fast ein Drittel der ursprünglich 14.000 Richter und Staatsanwälte im Land.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch waren nach Regierungsangaben aus dem vergangenen Monat mehr als 47.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Darunter waren diesen Angaben zufolge 2575 Richter und Staatsanwälte.

Außerdem wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen suspendiert.

Hohe Beamte bitten um Asyl in Deutschland

Dieses Wüten hat inzwischen auch sehr konkrete Folgen für Deutschland:

Wie der "Spiegel" berichtet, steigt die Zahl der türkischen Staatsdiener, die in Deutschland um Asyl bitten. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien aus der Türkei vorliegen.

Insgesamt lägen beim Bamf inzwischen mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger vor.

Die Türkei zählt zu den zehn Ländern, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen. Das Land belegt Platz acht - und liegt damit knapp hinter Unrechtsstaaten wie Somalia und Nigeria. Allein im März stellten 477 Türken einen Asylantrag, seit Januar waren es rund 1600.

Im vergangenen Jahr hat das Bamf etwa acht Prozent der Asylanträge türkischer Staatsbürger bewilligt – nach Angaben des "Spiegel" dürfte die Quote nun deutlich höher ausfallen.

Griechenland lehnt Auslieferung ab

Wer vor dem türkischen Staat flieht, muss heftige Repressalien fürchten. Davon gehen mehrere EU-Staaten aus. So hat die griechische Justiz die Auslieferung von türkischen Militärs an die Türkei abgelehnt.

Das Landgericht von Athen folgte am Donnerstag der Auffassung der Staatsanwaltschaft, es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden.

Die türkische Justiz wirft insgesamt acht nach Griechenland geflohenen Militärs vor, am gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Das berichtete das griechische Staatsradio (ERA).

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Bereits Ende Januar hatte der höchste griechische Gerichtshof ein erstes Ersuchen der türkischen Justiz zur Auslieferung dieser Militärs abgelehnt.

Daraufhin hatte Ankara einen neuen Auslieferungsantrag gestellt. Die Militärs hatten sich nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und dort Asyl beantragt.

(jz)

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