Streit nach Desaster-Dinner von May und Juncker: Merkel wütend auf EU-Kommissionspräsident

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MERKEL JUNCKER
Streit nach Desaster-Dinner von May und Juncker: Merkel wütend auf EU-Kommissionspräsident | Yves Herman / Reuters
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein vernichtendes Urteil gefällt. "Zehnmal skeptischer“ sei er nach dem Dinner mit der britischen Premierministerin Theresa May, was den Brexit angehe, erklärte er laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vergangene Woche.

Das Desaster-Dinner am Mittwoch vor einer Woche schlug hohe Wellen – auch im politischen Berlin. Wie der "Spiegel“ am Samstag berichtet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer verärgert, dass die vertraulichen Details des Brexit-Treffens an die Öffentlichkeit gerieten.

Im Kanzleramt gehe man davon aus, dass Juncker oder sein Kabinettschef Martin Selmayr die Informationen bewusst an die Zeitung weitergegeben hätten. Merkel soll Juncker vorwerfen, die Stimmung zu Beginn der Brexit-Verhandlungen "unnötig anzuheizen“.

Der Streit zwischen Juncker und Merkel könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen noch komplizierter machen.

Was hatte die "FAS“ berichtet?

► Juncker soll bei dem Dinner das Beitrittsabkommen mit Kroatien und den Handelsvertrag mit Kanada aus der Tasche gezogen haben. Dokumente, die zusammen auf mehrere tausend Seiten kommen. Die Botschaft: Auch die Verhandlungen mit den Briten könnten höchst kompliziert werden – insbesondere die Diskussion über die Zukunft der Millionen Briten, die außerhalb Großbritanniens in der EU leben. May dagegen wolle das Thema bis Ende Juni "abräumen“.

► May wolle die Verhandlungen in Blocks von jeweils vier Tagen jeden Monat in Brüssel abwickeln. Alles solle bis zum Abschluss geheim bleiben, soll sie beim Dinner mit Juncker verlangt haben. Der lehnte ab. Jeder Schritt müsse mit allen Mitgliedsstaaten und mit dem Europäischen Parlament abgeglichen werden. Daher wolle die Kommission ihre Dokumente stets sofort veröffentlichen.

► May habe beim Treffen ein rosiges Bild des Brexit gemalt. "Lassen Sie uns aus dem Brexit einen Erfolg machen", zitiert die "FAS" sie. "Der Brexit kann kein Erfolg werden", habe Juncker geantwortet. Denn nach dem Brexit werde Großbritannien ein Drittstaat für die EU sein, der nicht mal mehr in der Zollunion sei wie die Türkei.

► May wünscht sich beim Brexit einen harten Ausstieg auf dem Papier – insgeheim will sie individuelle Vereinbarungen mit der EU für ihr Land herausschlagen. Juncker soll das äußerst kritisch gesehen haben: "Je mehr ich höre, desto skeptischer werde ich."

► May will die Milliarden-Rechnung, die die EU ihrem Land stellt, nicht zahlen. Die offenen Rechnungen seien hinfällig, sobald der Brexit vollzogen sei, argumentiert sie. Die EU-Vertreter sollen May deutlich gesagt haben, dass das nicht stimme. London sei mit jedem Haushaltsbeschluss Zahlungsverpflichtungen eingegangen

Wie geht es nun weiter?

Die Verhandlungspositionen scheinen schon zu Beginn der Gespräche unvereinbar. Unter der Woche soll die EU ihre Forderungen an Großbritannien noch einmal erhöht haben.

Die "Financial Times“ berichtete, die EU fordere nun 100 Milliarden Euro und damit 40 Milliarden mehr als bisher bekannt von den Briten.

Dabei geht es um ausstehende Haushaltsverpflichtungen der Briten, Zahlungszusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Neu hinzu gekommen sind zu den Forderungen nach Angaben der "FT" jetzt die Kosten für Agrarhilfen für die Zeit nach dem Brexit sowie EU-Verwaltungsgebühren für 2019 und 2020.

Theresa May heizte die ohnehin gespannte Stimmung mit einem schweren Vorwurf an die EU noch einmal an. Am Mittwoch beschuldigte May die EU-Staaten, die anstehenden Parlamentswahlen in ihrem Land mit Drohungen beeinflussen zu wollen. Die vorgezogene Wahl des Parlaments ist am 8. Juni. May erhofft sich mehr Rückendeckung für die EU-Austrittsgespräche mit Brüssel.

"Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug"

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zur Mäßigung auf. "Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug“, sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf die anstehenden Brexit-Gespräche. "Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich.“

Tusks Worte von Donnerstag wirken wie eine böse Vorahnung. Denn jetzt scheint auch EU-intern Streit über den Austritt der Briten ausgebrochen zu sein. Die Brexit-Verhandlungen wird das nicht einfacher machen.

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(sk)

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