"Fast schon kriminell": Die Presse zerreißt Trumps Gesetz zur Gesundheitsvorsorge

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"Fast schon kriminell": Die Presse zerreißt Trumps Gesetz zur Gesundheitsvorsorge | Carlos Barria / Reuters
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Die Abschaffung von "Obamacare" rückt näher. Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Repräsentantenhaus stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Gesundheitsvorsorge von Trumps Vorgänger Barack Obama in Teilen auflöst.

Trump sprach von einem "unglaublichen Sieg", die Republikaner jubelten. Aber die Kritik an dem Gesetzentwurf ist gewaltig.

Vielen Menschen in den USA droht mit dem neuen "American Health Care Act" unter Umständen, dass sie ihren Versicherungsschutz verlieren oder deutlich mehr dafür bezahlen müssen - wenn sie schwerkrank sind.

"Pure Lust, sich an Obama zu rächen"

"Trumps Gesetz ist fast schon kriminell", titelt die "Süddeutsche Zeitung" in einem Kommentar über den Gesetzentwurf. Für "SZ"-Korrespondent Hubert Wetzel ist der Vorschlag ein Desaster.

Er schreibt:

"Trump und die Republikaner setzen aus ideologischer Sturheit und purer Lust, sich an Obama zu rächen, die Gesundheit und das Leben von Millionen Mitbürgern aufs Spiel."

Das habe mit Vernunft und Verantwortung nichts zu tun.

"Betrügerisch, fahrlässig, verlogen"

Auch die US-Tageszeitung "Washington Post" fällt ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Ein Kommentar nennt den Vorschlag "betrügerisch, fahrlässig und verlogen". Die Zeitung kritisiert vor allem die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf durch das Repräsentantenhauses gebracht wurde.

"Was für ein Betrug: Die Republikaner versprechen, Menschen mit Vorerkrankungen den Zugang zur Gesundheitsvorsorge zu gewähren - und drücken am Donnerstag einen Gesetzentwurf durch das Repräsentantenhaus, der diese Garantien zerstört."

Und weiter:

"Und was für eine Heuchelei: Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan behauptet, einen fairen Abstimmungsprozess seiner Kammer wiederherzustellen und organisiert dann eine Abstimmung über diesen sehr folgenreichen Gesetzentwurf, bevor das Congressional Budget Office den Gesetzgebern sagen kann, wie viel er kostet und wie viele Menschen ihren Zugang zur Vorsorge verlieren würden."

Auch die deutsche Tageszeitung "Welt" bemängelt den Abstimmungsprozess:

"Jahrelang hatten die Republikaner den Demokraten vorgeworfen, Obamacare damals ohne ausreichend Beratungszeit durch den US-Kongress gepeitscht zu haben. Nun haben es die Republikaner genauso gemacht."

"Ein Achtungserfolg"

Noch muss der Gesetzentwurf die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Der Senat muss dem umstrittenen Vorschlag zustimmen - was als unwahrscheinlich gilt. Die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.

Bei "Zeit Online" heißt es daher auch: "Für eine Siegesfeier ist es (...) zu früh. In der jetzigen Form dürfte der Gegenvorschlag zu Obamacare kaum zum Gesetz werden."

Anders sieht das allerdings - etwas überraschend - der Berliner "Tagesspiegel". In einem Kommentar nennt das Blatt die Abstimmung im Repräsentantenhaus einen "Achtungserfolg". Das solle man nicht kleinreden.

"Es gibt gute Gründe, anzunehmen, dass das gestern verabschiedete Projekt so nicht Gesetz wird. Das ändert aber nichts daran, dass die so genannten 'liberalen Medien' die Handlungsfähigkeit Trumps und seiner Republikaner wieder einmal unterschätzt haben. Er hat angekündigt. Er hat geliefert."

Das hätten ihm viele nicht zugetraut.

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(lp)

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