POLITIK
05/05/2017 06:54 CEST | Aktualisiert 05/05/2017 07:40 CEST

Ex-Sprecher von Jörg Haider erklärt bei "Maybrit Illner" die Tricks der Rechtspopulisten

ZDF Mediathek
Der Politikberater Stefan Petzner erklärte bei "Maybrit Illner" die Tricks der Rechtspopulisten

Die Sendung von "Maybrit Illner" am Donnerstagabend hat den Eindruck vermittelt, dass in Frankreich Emmanuel Macron schon längst Präsident sei. Ausschließlich Unterstützer des Neoliberalen saßen in der Runde - und die gingen natürlich davon aus, dass Macron bei der Stichwahl am Sonntag über die Rechtspopulistin Marine Le Pen siegen werde.

Lediglich Brund La Maire schien sich nicht so sicher. "Wir müssen vorsichtig sein", warnte der Politiker der französischen Republikaner. Zum ersten Mal sind weder die sozialistische Partei Frankreichs noch die Republikaner in der Stichwahl um die Präsidentschaft dabei. "Das ist ein großes Scheitern aller klassischen Parteien", sagte Le Maire.

"Was passiert in einem Land, in dem Reformen durchgeführt werden müssen, die vielen Menschen weh tun werden?"

ZDF-Korrespondent Theo Koll sieht auch nach einem Sieg Macrons schwere Zeiten kommen. Das Land habe große Probleme, die wirtschaftliche Situation sei schwierig, die Arbeitslosigkeit hoch. "Reformen sind wichtig", sagte er. Wenn Macron Präsident würde, werde er keine parlamentarische Mehrheit haben, auf die er sich stützen kann. Er braucht die Unterstützung der Republikaner. "Was passiert in einem Land, in dem Reformen durchgeführt werden müssen, die vielen Menschen weh tun werden?", fragte er.

Die Linke Katja Kipping sieht in Macron "das kleiner Übel". Sie glaubt zwar nicht, dass die Anhänger des unterlegenen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon nun Le Pen wählen werden. Sie kritisierte aber Macron. "Er hätte auch den linken Wählern ein politisches Angebot machen müssen." Ihr Vorschlag: Er hätte sich distanzieren können von einigen seiner geplanten Verschärfungen der Arbeitnehmerrechte.

Mehr zum Thema: Politikberater warnt bei "Illner": "Macron ist die letzte Chance für eine nicht extreme Politik"

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sieht in einem Sieg Macrons nur nur eine "Gefahrenabwehr". Sie hält allerdings seine Bemühungen um eine Reform der EU für unterstützenswert. "Ich finde keinen Aufsatz, der sagt, dass die Eurozone, so wie sie ist, funktioniert." Deutschland habe bisher alle sinnvollen französischen Vorschläge für eine Demokratisierung der EU zurückgewiesen. Das müsse sich ändern. Es könne nicht sein, "dass wir von der Europäischen Zentralbank regiert werden".

"Die Menschen haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle verloren haben über ihr Leben"

Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die deutsche Regierung keine Fehler gemacht. Bei der EU erlaubte er sich allerdings Kritik. "Ich könnte vieles kritisieren, was in der EU gemacht wird oder auch nicht, zum Beispiel während der Flüchtlingskrise." Ansonsten wünschte er Macron "viel Glück".

Der Politikberater Stefan Petzner erklärte, wie Populisten ticken. Der Mann, der einst die rechte Hand von FPÖ-Chef Jörg Haider war, sieht Populisten als Spiegel von Ängsten und Wut. "Die Menschen haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle verloren haben über ihr Leben", sagt er. Gleichzeitig würden sie sehen, dass auch den Politikern die Kontrolle über eine globalisierte Welt entglitten sei.

Rechtspopulisten würden die Rückgewinnung von Kontrolle versprechen - durch Abschottung und Rückzug ins "nationale Schneckenhaus". Dazu bieten sie den Wählern eine Mischung aus rechten wie auch extrem linken Positionen an. Le Pens Wahlprogramm sei "ein kunterbunter Mix aus rechter Sicherheitspolitik und linker Sozialpolitik."

Er mahnte: "Macron ist die letzte Chance des französischen Wählers für eine nicht extreme Politik. Sollte er scheitern, werden wir spätestens 2022 mit einer Präsidentin vom Front National konfrontiert sein."

Ein Reformprogramm für Frankreich mit Unterstützung Deutschlands sei dringend notwendig.

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(sk)

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