Gabriel kritisiert Netanjahu: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten"

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GABRIEL SIGMAR
| Sergei Karpukhin / Reuters
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  • Außenminister Gabriel legt mit seiner Kritik an Israels Regierungschef Netanjahu nach
  • Er hält die Absage des gemeinsamen Treffens unter Demokraten für nicht nachvollziehbar
  • Gabriel betonte, Israel verstoße aus einer Sicht gegen Völkerrecht

Die Nachricht war eine diplomatische Bombe: Vergangene Woche hatte Israels Premier und Außenminister Benjamin Netanjahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dessen Antrittsbesuch platzen lassen – weil Gabriel unbedingt Regierungskritiker treffen wollte.

► Jetzt hat Gabriel seine Haltung in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung nochmals verteidigt.

"Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel. Er würde wieder genauso handeln.

"Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht"

"Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören."

Gabriel bezeichnete es als "großartige Geste", dass sich Israels Präsident Reuven Rivlin stattdessen sehr viel Zeit für die deutsche Delegation genommen "und auf das Recht der freien Meinungsäußerung in Israel hingewiesen" habe.

Israelis danken Gabriel

Mehr als 20 bekannte Israelis hatten sich inständig bei Deutschland bedankt, weil es der Zivilgesellschaft in ihrem Land beistehe. In ihrem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel gerichteten Brief hieß es: "Wir sind eine Gruppe von Israelis, die tief besorgt über die Zukunft unseres Landes sind."

Professor David Harel, Vize-Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, das Schreiben sei dem deutschen Botschafter übermittelt worden. Unter den Unterzeichnern sind einflussreiche israelische Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Diplomaten.

Man sei "zutiefst dankbar" für Gabriels Verhalten bei dessen jüngstem Besuch in Israel, sagte Harel, Träger des Israel-Preises (2004), der höchsten Auszeichnung des Landes.

Merkel stellte sich hinter Gabriel

Gabriel hatte sich mit Vertretern der Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem getroffen. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Daraufhin hatte Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt. Merkel stärkte Gabriel nach dem Eklat den Rücken.

"Wir begehen mit großer Trauer den bevorstehenden 50. Jahrestag der Besatzung", hieß es in dem Brief. "Im vergangenen halben Jahrhundert hat unser geliebtes Land Millionen von Palästinensern grundlegende Freiheiten und Rechte verweigert und Siedlungen gebaut, die jeglicher Lösung dieses Konflikts im Wege stehen."

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie jene der Gruppen Breaking the Silence, Betselem und Peace Now seien "ein Zeichen der Hoffnung inmitten der Verzweiflung".

Unterzeichnet haben 23 bekannte Israelis, unter anderem Ilan Baruch, Israels früherer Botschafter in Südafrika, Michael Ben Jair, der ehemalige Generalstaatsanwalt, Avraham Burg, früherer Parlamentspräsident, die Soziologin Eva Illouz, der Bildhauer Dani Karavan und der Dramatiker Joshua Sobol.

Mehr zum Thema: Kommentar: Gabriels Vorgehen in Israel ist nicht diplomatisch, aber konsequent

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(lp)

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