Bundesregierung würde türkisches Referendum über Todesstrafe in Deutschland untersagen

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ERDOGAN
Bundesregierung würde türkisches Referendum über Todesstrafe in Deutschland untersagen | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Deutschland wird nicht erlauben, dass die Türkei in der Bundesrepublik über die Todesstrafe abstimmen lässt
  • "Es ist politisch unvorstellbar", sagte Regierungssprecher Seibert
  • Auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, eine solche Abstimmung dürfe in Deutschland nicht stattfinden

In Deutschland wird es kein türkisches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei geben. Das stellte die Bundesregierung am Freitag in Berlin klar.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag: "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden."

Nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, als nächstes über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen. Dabei stand auch im Raum, dass in Deutschland lebende Türken an der Wahl teilnehmen könnten.

Es sei nur eine hypothetische Frage

Regierungssprecher Seibert sagte weiter, es sei genehmigungspflichtig, wenn ein anderer Staat hier in Deutschland eine Wahl abhalten möchte. Derzeit gebe es keinen solchen Antrag aus der Türkei. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte.

In diesem Fall betonte er aber: "Es gibt keine Pflicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen. (...) Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden."

Auch Schulz will keine Abstimmung über die Todesstrafe

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem "Spiegel" gesagt: "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden."

Es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Position sei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu begrüßte die Aussage Seiberts. Mutlu sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung nach wochenlanger Rumeierei nun unmissverständlich klar macht, dass in Deutschland ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe nicht zugelassen wird."

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(sk)

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