Insider berichtet: Schon nächste Woche könnte US-Präsident Trump aus Klimavertrag aussteigen

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DONALD TRUMP
Im Weißen Haus ist sich die Trump Regierung uneinig darüber, ob Amerika aus den Pariser Verträgen aussteigen wird | Joshua Roberts / Reuters
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  • US-Präsident Donald Trump hat offiziell noch nicht entschieden, ob die USA aus den Pariser Klimaverträgen aussteigen
  • Laut einer internen Quelle könnte das jedoch schon nächste Woche passieren

Im Weißen Haus hat in den vergangenen Wochen ein Tauziehen stattgefunden. Bei einem Thema, das die gesamte Weltbevölkerung betrifft: der Kampf gegen den Klimawandel.

Gegenstand der Auseinandersetzung ist das Pariser Klimaabkommen. Offiziell hat US-Präsident Donald Trump noch nicht verkündet, aus den Verträgen auszusteigen.

Am Dienstag sagte eine interne Quelle der HuffPost allerdings: Trump möchte endgültig aus den Pariser Verträgen ausscheiden - und das möglicherweise bereits nächste Woche.

Die Trump-Regierung ist sich nicht einig

Donald Trump hatte schon vor Amtsantritt versprochen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Bislang ist das aber noch nicht geschehen.

Denn die Trump-Regierung ist geteilter Meinung über das Abkommen. Außenminister Rex Tillerson, Energieminister Rick Perry und auch Trumps Tochter Ivanka möchten, dass über die Mitgliedschaft in den Pariser Verträgen neu verhandelt wird.

Zwei Mitgliedern der Regierung geht das aber noch nicht weit genug: Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde, und Chefstratege Stephen Bannon fordern einen sofortige Austritt der USA aus den Verträgen.

Eine Notiz zeigt geheime Pläne der Trump Regierung

Eine interne Quelle berichtet von einem Dokument, das eine rechtliche Begründung für einen Ausstieg aus den Verträgen erhalte. Es zirkuliere seit dieser Woche im Außenministerium

Dieses Dokument liegt auch der HuffPost USA vor. Es scheint wohl mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Außenministerium zu stammen.

Das Dokument habe auch bei den Mitarbeitern des Außenministerium für Aufsehen gesorgt. “Die Menschen haben überall gefragt, ob das Dokument echt oder falsch sei”, sagte eine anonyme Quelle der HuffPost.

Offiziell kann Trump erst 2019 eine Kündigung einreichen

Denn die Pariser Verträge schreiben vor, dass Mitgliedsländer erst nach drei Jahren aus dem Vertrag aussteigen können. Demnach könnte Trump offiziell erst am 9. November 2019 eine Kündigung einreichen. Die Kündigung wiederum würde dann erst nach einem Jahr wirksam werden.

In der Notiz der Anwälte heißt es: “Während die formale Kündigung erst 2019 eingereicht werden kann, können die USA die Pläne zum Austritt aber schon zuvor ankündigen. Außerdem können die USA ihre Beteiligung am Klimavertrag beenden oder zurückfahren.”

Weiter steht in der Notiz: “In der Zwischenzeit müssen wir die Ziele des Klimavertrags nicht einhalten. Denn die ersten Berichte zum Klimavertrag müssen nicht vor 2021 oder 2021 eingesandt werden.”

Sollte die Kündigung früher eingereicht werden, “würde das den internationalen Gesetzen widersprechen und würde international nicht akzeptiert werden.”

Die Trump Regierung stützt sich auf einen Satz im Vertrag

Die Trump-Regierung stützt sich bei ihrer Begründung auf einen Satz aus den Verträgen. Dieser lautet: “Eine Partei kann jederzeit die bestehenden national festgelegten Beiträge anpassen, um eine Zielsetzung zu steigern.”

Für Gegner des Abkommens besagt das: Der Satz erlaubt es Ländern nur, härter gegen den Klimawandel vorzugehen - nicht schwächer. Das Abkommen nimmt den Ländern also die Freiheit, ihre Klimaziele anzupassen.

Befürworter der Verträge und Juristen sagen, der Satz könnte der Trump-Regierung aber auch erlauben, seine Klimaziele zurückzuschrauben - und so im Abkommen zu verbleiben.

“Die Hauptaussage ist: Wenn die Regierung die Pariser Verträge neu verhandelt und sie dann nicht das erhalten, was sie sich wünschen, können sie immer noch zu jedem Zeitpunkt aus dem Vertrag aussteigen”, sagte Scott Segal von der Anwaltskanzlei gegenüber der Online-Plattform “E&E News”.

“Nichts wird riskiert, wenn man schon zu Beginn versucht eine bessere Vereinbarung zu finden", sagte Segal weiter.

Falls Trump das Klimaschutzprogramm von Obama fallen lässt, könnte es zu einem Prozess kommen

Sollte die Trump-Regierung nicht aus den Verträgen aussteigen, könnte auch das für sie Konsequenzen haben. Auf Grundlage des Abkommens können Klimaschützer gegen die Regierung vorgehen.

So hat Trump beispielsweise mit einem Dekret das Klimaschutz-Programm seines Vorgänger Barack Obama fallen gelassen. Dadurch laufen die USA Gefahr, die Klimaziele der Pariser Verträge nicht zu erreichen.

Ein weiterer Grund für die Trump-Regierung, den Austritt schnellstmöglich über die Bühne zu bringen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost USA und wurde von Simone Lohner aus dem Englischen übersetzt.

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(ll/ks)

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