"Keine Muslima darf dazu genötigt werden, de Maizière die Hand zu geben.": Philosoph kritisiert Leitkultur-Vorschlag

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  • Der weltweit bekannte Philosoph Jürgen Habermas schaltet sich in die Leitkultur-Debatte ein
  • Eine deutsche Kultur-Vorschrift sei nur schwer mit dem Grundgesetzt vereinbar
  • Er kritisiert so indirekt Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Der Philosoph Jürgen Habermas hält eine deutsche Leitkultur für nur schwer mit dem Grundgesetz vereinbar. "Eine liberale Auslegung des Grundgesetzes ist mit der Propagierung einer deutschen Leitkultur unvereinbar", schrieb er in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (siehe Video oben).

"Sie verlangt nämlich die Differenzierung der im Lande tradierten Mehrheitskultur von einer allen Bürgern gleichermaßen zugänglichen und zugemuteten politischen Kultur. Deren Kern ist die Verfassung selbst."

Gegen Zwang zum Handschlag

Habermas schrieb in dem Beitrag weiter: "Keine Muslima darf dazu genötigt werden, beispielsweise Herrn de Maizière die Hand zu geben."

Allerdings müsse die Zivilgesellschaft von den eingewanderten Staatsbürgern erwarten, "dass sie sich in die politische Kultur einleben - auch wenn sich das rechtlich nicht erzwingen lässt."

Illiberal und unrealistisch

Versuche der rechtlichen Konservierung einer Leitkultur widersprächen nicht nur dem liberalen Grundrechtsverständnis, sie seien auch unrealistisch, so Habermas.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Bundesbürger am Wochenende dazu aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben.

Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Meinung die Leitkultur ausmacht.

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(bp)

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