5 Details im Fall Franco A. zeigen, wie groß das Extremismus-Problem der Bundeswehr ist

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BUNDESWEHR
5 Details im Fall Franco A., die zeigen, wie groß das Extremismusproblem der Bundeswehr ist | Getty Images
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Er hat sich als Flüchtling ausgegeben, plante offenbar einen fremdenfeindlichen Anschlag. Auf seiner Todesliste sollen auch hochrangige Politiker gestanden haben – wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD).

Je mehr Details über den Fall des terrorverdächtigen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. ans Licht kommen, umso stärker gerät Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck.

Denn der Vorfall deckt schonungslos auf, wie groß dass Extremismus-Problem in der Armee ist – wie diese 5 Beobachtungen zeigen.

1. Die Bundeswehr wusste von einem Hass-Pamphlet des Soldaten

Franco A. soll bereits in seiner Abschlussarbeit 2014 an der Militärakademie Saint-Cyr Fontainebleau eine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht haben.

► Ein Gutachter habe damals festgestellt, es handele sich um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell“.

In der Arbeit heißt es zum Beispiel, ohne schnelle Maßnahmen gegen die liberale postmoderne Ideologie sei "die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit“.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der im Falle extremistischer Tendenzen in der Armee aktiv werden sollte, wurde nicht eingeschaltet.

2. Franco A. könnte Munition gestohlen haben

Der Verdächtige leitete bei der Bundeswehr Schießübungen. Dabei soll er angeblich Munition entwendet haben – eventuell für geplante Anschläge.

"Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt“, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

► Es handle sich dabei um scharfe Munition.

Auch eine Pistole, Kaliber 7,65, besaß Franco A. Sie wurde am Flughafen Wien im Putzschacht einer Toilette gefunden. Von der Bundeswehr soll sie nicht stammen – eine Erlaubnis hatte der Oberleutnant für die Waffe nicht.

3. Der Oberleutnant soll Teil eines Netzwerks sein

Bei den Terrorermittlungen in der Bundeswehr könnten Beamte einem rechten Unterstützer-Netzwerk auf der Spur sein.

Wie viele Menschen im "soldatischen Umfeld" von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben, könne man noch nicht sagen, sagte Generalinspekteur Wieker der Deutschen Presse-Agentur.

► Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland hat das Ministerium Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern.

Der Bundeswehr seien einige Namen bekannt. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Auch laut Recherchen der Wochenzeitung "Zeit" verdichten sich die Anzeichen, dass Franco A. kein Einzeltäter war. Die Ermittler interessieren sich laut der Zeitung besonders für einen Mann namens Maximilian T. Seine Handschrift werde der "Todesliste" zugeordnet.

4. In Kasernen wurden rechtsradikale Insignien gefunden

Der Oberleutnant Franco A. war zuletzt in einer Kaserne im französischen Illkirch stationiert gewesen. Dort wurden in seiner Stube, aber auch in anderen Räumen, rechtsextreme Symbole gefunden.

► Berichten zufolge wurden dort Wehrmachts-Devotionalien offen zur Schau gestellt. Auch von einem Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz ist die Rede.

Auch an anderen Standorten zeigte sich zuletzt, dass es Probleme innerhalb der Bundeswehr gibt.

In einem Aufenthaltsraum der Kaserne in Pfullendorf gab es eine fest installierte Pool-Stange, wie sie in Rotlichtlokalen zu finden ist.

Eine Soldatin berichtete, sie sei gezwungen worden, nackt an dieser Stange zu tanzen. Bei einer Visite in der Kaserne fand ein Sonderermittler auch ein Regal mit offenen Schnapsflaschen.

5. Auch der Wehrbeauftragte spricht von "jeder Menge Probleme"

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD ging schonungslos mit der Bundeswehr ins Gericht. Im Sender Bayern 2 räumte er ein, dass die Truppe "jede Menge Probleme" habe.

Die scheinen noch viel tiefer zu gehen, als die Zahlen es vermuten lassen, die der Militärische Abschirmdienst erhebt. Demnach gebe es aktuell 275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundeswehr.

Nach einer Parlamentsanfrage bestätigte die Bundesregierung im April, es habe im vergangenen Jahr 11 Entlassungen wegen fremdenfeindlicher Vorfälle gegeben.

► Schon damals berichtete der MAD von "Sieg Heil“-rufenden Soldaten, flüchtlingsfeindlichen Forenbeiträgen von Soldaten und tätlichen Angriffen auf Ausländer.

Der Fall Franco A. deutet an, wie tief der rechte Sumpf in der Bundeswehr sein könnte.

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(ll)

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