Die linken Parteien sind derzeit ein Totalausfall - dabei bräuchten wir sie in Europa so dringend wie nie

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MARTIN SCHULZ
Der Hoffnungskandidat Martin Schulz - Ob er halten kann, was er verspricht? | Michaela Rehle / Reuters
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Es ist gerade einmal ein paar Wochen her, da waren sich viele Sozialdemokraten sicher: Ihr "Schulz-Zug“, der rollt. Und er "hat keine Bremsen“.

Halt würde er erst machen, wenn er mitten ins Kanzleramt gebrettert ist und damit die Berliner Republik, in der die Union in 20 von 27 Jahren seit der Wiedervereinigung den Kanzler stellte, ordentlich erschüttert hat.

Doch von der Energie des Spätwinters ist nicht mehr viel übrig geblieben. Kurz schien es so, als hätte die SPD bei der Bundestagswahl im Herbst tatsächlich eine Chance, stärkste Kraft zu werden.

Doch in den aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten zwischen fünf (Allensbach) und acht Prozentpunkten (Forschungsgruppe Wahlen, Emnid) hinter der Union.

Die Rückkehr der Sozialdemokraten zu ihren Kernthemen wirkt antiquiert

Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz selbst hat an Beliebtheit eingebüßt. Es gibt immer noch kein Wahlprogramm, die Versprechen für "mehr soziale Gerechtigkeit“ bleiben bisher vage. Und wenn die SPD Antworten gibt, klingen die prinzipiell genauso, wie sich die Sozialdemokraten seit den 1980er-Jahren anhören.

Wenn man nur die Forderungen nach einem höheren Mindestlohn oder stärkerer Regulierung von Arbeitsverträgen wahrnähme, dann müsste man glauben, dass die Welt sich seitdem nicht mehr großartig weiterentwickelt hat.

Das macht diese Forderungen nicht falsch. Aber sie treffen eben nicht den Nerv der Zeit. Eine Wiederbelebung der eigentlich schon mausetoten Arbeiterbewegung ist nicht das, was Menschen in Zeiten schrumpfender Mitgliederzahlen bei den Gewerkschaften an die Urne treibt.

So sehr man dieser Republik nach langen Jahren der unangefochtenen Kanzlerschaft von Angela Merkel mal wieder einen spannenden Wahlkampf wünschen würde: Diese Entwicklung war leider abzusehen.

Der Hype um die Nominierung von Martin Schulz hat eines gezeigt: Natürlich sehnen sich viele Deutsche nach einer Alternative zu Angela Merkel. Doch der SPD ist es bisher nicht gelungen, diese Chance für sich zu nutzen.

Die Sozialdemokraten sind seit Januar daran gescheitert, diese für viele Leute spürbare Stimmung in ein wählbares Programm zu übersetzen. Anders gesagt: Die Frage, wozu Deutschland diese SPD zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich braucht, ist weiterhin offen.

Arbeiterpartei, Grüne und Linke sind für die Wähler nicht mehr attraktiv

Mit diesem Problem ist die Sozialdemokratie freilich nicht allein. Die Grünen sind bisher die großen Verlierer des Wahljahrs 2017. Sie müssen derzeit sogar bangen, ob sie im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.

Das hat nicht nur mit den beiden reichlich farblosen Spitzenkandidaten zu tun: Noch in den Nullerjahren waren die Grünen mit ihren Positionen in der Umwelt- und Atompolitik und ihrem Kampf für Gleichheit eine muntere Avantgarde in Deutschland, die es durchaus verstand, den Zeitgeist für sich aufzunehmen.

Während die Union damals (und bisweilen heute) noch im Bezug auf Patriotismus vom Fahnenhissen vor öffentlichen Gebäuden und vom Nationalhymnensingen in der Schule sprach, bahnten die Grünen den Weg für ein entspannteres Verhältnis vieler Deutscher zu ihrer eigenen Identität.

Kurz gesagt: Patriotismus, das muss nicht die Anbetung der eigenen Nation und der dazugehörigen Symbole sein. Das kann auch einfach bedeuten, dass man weiß, woher man kommt – ohne, dass man das jedem Fremden gleich ins Gesicht brüllen muss. Das "Sommermärchen“ von 2006 wäre ohne die Grünen nur schwer vorstellbar gewesen.

Dieses Vorwärtsdenken, das vermisst man derzeit bei den deutschen Linken - egal, um welche Partei es sich handelt. Eben diese Entwicklung ist aber auch in Frankreich oder in Großbritannien zu beobachten, wo sich die Sozialisten und die Labour Party gerade selbst überflüssig machen.

Dabei bräuchten wir eine demokratische, staatstragende Linke gerade so sehr wie lange nicht mehr. Das beweist der Wahlerfolg des Populisten Jean-Luc Mélenchon bei den französischen Präsidentschaftswahlen, wo fast 20 Prozent für den Kandidaten der Linken stimmten.

Mélenchon will sich nun nicht auf eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron festlegen und treibt seine Anhänger damit vor dem zweiten Wahlgang ins Lager der Nichtwähler – oder direkt in die Arme der Rechtsradikalen Marine Le Pen. Die ist nämlich auch irgendwie gegen das System.

Ohne eine freiheitliche Demokratie ist kritisches Denken nicht möglich

Überhaupt, das kritische Denken als solches ist im Jahr 2017 generell in der Krise. Es ist ein Kern des linken Selbstverständnisses und hat seit den Auseinandersetzungen von 1968 viele Jahrzehnte wichtige Dienste geleistet – als Korrektiv gegen einen überbordenden Kapitalismus und gegen einen übergriffigen Staat.

Kritik am "System“ war oft radikal, aber wichtig, damit die Verhältnisse im Gleichgewicht bleiben. Das war beim Widerstand gegen die Notstandsgesetze in den 1960er-Jahren kaum anders als bei den ökologischen Bewegungen 1970er-Jahre oder bei den Protesten gegen die Volkszählung von 1987.

Doch in Zeiten, da die Grundlage für kritisches Denken – nämlich die freiheitliche Demokratie – als solche durch Angriffe von innen und von außen in Gefahr ist, wirken viele Linke bemerkenswert orientierungslos.

Das beste Beispiel dafür ist die merkwürdige Verehrung der europäischen Linken für den Autokraten Wladimir Putin, der in seinem Land mit einer Mischung als Homophobie, Ausländerfeindlichkeit und einem faschistoid angehauchten Militarismus ein repressives und mafiöses Regime zusammenhält. Putin-Fans finden sich in Deutschland vor allem in der Linkspartei, aber auch in der SPD.

Und das alles nur, weil der russische Präsident "dem Westen“ die Stirn bietet. Es gibt bereits einen Begriff für solche Leute: Sie werden "Silly Left“ genannt. Und wahrscheinlich ist das noch recht schmeichelhaft.

Der Niederländer Klaver und der Franzose Macron machen es vor

Es gibt jedoch auch Positivbeispiele aus diesem Wahljahr. Jesse Klaver etwa, der Spitzenkandidat der niederländischen Grünen bei der Parlamentswahl im März.

Der 30-Jährige war mit einer klaren, zeitgemäßen Agenda angetreten: Bekämpfung des Populismus, Zukunftsgewandtheit, Weltoffenheit. Damit hat er tatsächlich einen Nerv getroffen in einem Land, in dem sich die Mehrheit der Menschen vor einem Wahlsieg des Rechtsradikalen Geert Wilders fürchtete.

Auch Emmanuel Macron mit seiner Bewegung "En Marche!“ gehört dazu, wenngleich man ihn wegen seines wirtschaftsliberalen Programms nur schwerlich als klassischen Linken bezeichnen kann. Aber er bedient ein offenes, tolerantes Weltbild, in dem sich eben auch viele Linksliberale wiederfinden können.

Von denen gibt es zwei Jahrzehnte nach den Wahltriumphen von Tony Blair, Gerhard Schröder und der von beiden beschworenen "neuen Mitte“ relativ viele. Gerade unter den jüngeren Wählern.

Eine Bewegung, die linke und linksliberale Kräfte vereint und sie sich nicht angegrauten Konzepten langweilt und mit falscher Systemkritik in die Arme von Demokratiefeinden treibt – so etwas bräuchte Deutschland auch.

Vielleicht bringt die SPD ihren Schulz-Zug ja noch auf das richtige Gleis.

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