POLITIK
03/05/2017 04:45 CEST | Aktualisiert 03/05/2017 06:31 CEST

"Die Bundeswehr hat ein echtes Problem": Die Verteidigungsministerin geht zum Angriff über

Wolfgang Rattay / Reuters
"Die Bundeswehr hat ein echtes Problem": Die Verteidigungsministerin geht zum Angriff über

  • Verteidigungsministerin von der Leyen wehrt sich gegen die Kritik nach ihren umstrittenen Äußerungen über die Bundeswehr

  • Sie wiederholte ihrerseits ihre Kritik an der Truppe

Die Verteidigungsministerin schießt zurück. Nachdem Ursula von der Leyen wegen einer Äußerung in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in die Kritik geraten war, reagiert die CDU-Politikerin entschlossen.

In der Sendung hatte sie zum letzten Bundeswehr-Skandal um den mutmaßlichen Attentäter Franco A. gesagt, die Bundeswehr habe ein "Haltungsproblem" und eine "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Soldaten-Verbände warfen ihr daraufhin vor, mit dieser pauschalen Äußerung das Ansehen alle Soldaten zu verunglimpfen.

Diese Vorwürfe aus der Mitte der Truppe brachten die Verteidigungsministerin in Bedrängnis. Sie tritt nun die Flucht nach vorne an. Auf die Kritik reagiert sie mit einer Reihe von Maßnahmen.

► Von der Leyen sagte ihre für Mittwoch geplante USA-Reise ab. Ein Ministeriumssprecher sagte ausdrücklich, dass der Grund der Bundeswehr-Skandal sei. Die Aufklärung stehe im Vordergrund.

► Stattdessen macht von der Leyen sich heute auf den Weg zur deutsch-französischen Brigade in Illkirch, in der der Verdächtige Franco A. stationiert war. Mit dabei sein soll auch Generalinspekteur Volker Wieker.

► Parallel dazu wehrte sie sich gegen die Vorwürfe in den ARD-"Tagesthemen" und in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

► Für Donnerstag hat sie zudem ein Treffen mit 100 Führungskräften, Generälen und Admiralen angesetzt.

Die Bundeswehr habe ein "echtes Problem"

In den ARD-"Tagesthemen" wiederholte sie ihre Ansicht, dass es bei den Fällen von Rechtsextremismus, Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sich nicht um isolierte Einzelfälle handelt.

Diese Vorgänge zeigten, dass die Bundeswehr ein "echtes Problem" habe. Dabei wiederholte sie fast wörtlich ihre Vorwürfe, die ihr soviel Kritik einbrachten:

"Und zwar haben wir ein Problem der Haltung und der Führung vor Ort, denn sonst hätten diese Fälle, die ganz unterschiedlich sind, (...) nicht so lange unter der Oberfläche gehalten werden können und so lange gären können."

Sie kündigt schwierige Zeiten für die Truppe an

Im Fall des Oberleutnants A. störe sie am meisten, "dass er im Freundeskreis ohne weiteres, im Kameradenkreis ohne weiteres seine Bahnen hat ziehen können", sagte von der Leyen. Sie betonte zugleich: "Die ganz große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten macht einen tadellosen, hervorragenden Dienst, keine Frage."

Im Interview mit der "Bild" kündigte sie schwierige Zeiten für die Truppe an:

"Jetzt gehen wir dieses harte Thema an. Das geht nicht, ohne dass wir die Probleme aussprechen und lösen. Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr."

Wer ist Franco A. ?

Der Oberstleutnant Franco A. wurde in Wien festgenommen, als er versuchte, eine im dortigen Flughafen versteckte Waffe abzuholen. Bei einer Überprüfung seiner Fingerabdrücke kam heraus, dass er sich in Deutschland als syrischer Flüchtling registriert hatte. Der Verdacht kam auf, dass er unter falscher Identität einen Anschlag begehen wollte, um Hass auf Ausländer zu schüren.

Die Polizei fand später bei ihm eine Liste mit möglichen Anschlagszielen, darunter linke Aktivisten sowie Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Seine rechte Gesinnung war den Vorgesetzten beim Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch lange bekannt gewesen - diese versäumten es aber, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) davon zu unterrichten. Unter anderem hatte er in einer Masterarbeit Angst vor einer Zerstörung der westlichen Gesellschaften durch Subversion geschürt und vor einem "Bevölkerungsaustausch" gewarnt.

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(ll)

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