POLITIK
02/05/2017 15:14 CEST | Aktualisiert 02/05/2017 16:02 CEST

Merkel zu Besuch bei Putin: "Das Ziel ist es, die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können"

Phoenix
Merkel zu Besuch bei Putin: "Das Ziel ist es, die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können"

  • In einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel lobte Putin die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland

  • Merkel sagte, es sei das Ziel, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben

  • Bedingung aber sei eine Waffenruhe in der Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wlaidimir Putin haben zu Beginn ihres Treffens in Sotschi für mehr Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau geworben.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Putin die wirtschaftliche Zusammenarbeit seines Landes mit Deutschland. "Ich möchte betonen, dass Deutschland und Russland eng am G20- Gipfel zusammenarbeiten – genau wie bei der Bekämpfung des Terrorismus und von Korruption", sagte Putin.

"Heute haben wir noch einmal betont, dass es notwendig ist, das Minsker Abkommen durchzusetzen", erklärte der russische Präsident.

Es müsse eine Stabilisierung der Konfliktregion in der Ukraine geben, sagte Putin.

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Auch über Syrien habe er mit Merkel gesprochen, berichtete der Kreml-Chef. "Wir verurteilen jede Anwendung von Chemiewaffen", sagte Putin zum mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, betonte aber, dass der Schuldige für den Vorfall vom 4. April noch nicht gefunden sei.

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Die Bundeskanzlerin sagte ihrerseits, es gebe "erfreuliche Entwicklungen bei der wirtschaftlichen Kooperation" mit Moskau. Es sei das Ziel, die Sanktionen gegenüber Russland aufheben zu können. Dazu müsse Russland allerdings das Minsker-Abkommen einhalten.

Was ist Minsk II? Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine geschlossen, um den Ukraine-Konflikt, der seit 2014 herrscht, zu deeskalieren.

Das Abkommen sieht eine Einstellung der Kampfhandlungen zwischen russischen Separatisten und der Ukraine vor, den Abzug jeglicher bewaffneter Kräfte, lokale Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Luhansk und die Durchführung lokaler Wahlen.

Die von Russland unterstützten Separatisten halten sich jedoch nicht an den Waffenstillstand. Stattdessen mehren sich die Anzeichen, dass Russland die Gebiete im Osten der Ukraine schleichend okkupieren will.

Merkel: "Wir sollten keine Zeit verlieren"

"Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", sagte Merkel in Sotschi in Hinblick auf die Ukraine-Krise.

Der Prozess für eine politische Lösung sei mühselig, Fortschritte gebe es nur in kleinen Schritten, beklagte sie. Notwendig sei es nun, die Entflechtung von ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten sowie einen Waffenstillstand voranzubringen.

Wie Putin lobte auch Merkel den Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE leiste "hervorragende Arbeit", die von Deutschland und Russland unterstützt werden müsse.

Ein neues Verhandlungsformat oder den Einsatz von UN-Beobachtern lehnte Merkel ab. Man solle keine Zeit verlieren, indem man neue Verhandlungsformate suche. Der Schlüssel zu Fortschritten in den Verhandlungen sei ein Waffenstillstand, der es erst ermöglichen werde, vor Ort "schmerzhafte Kompromisse" einzugehen.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit drei Jahren Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Der Westen sieht Russland in der Pflicht, Druck auf die Separatisten auszuüben, damit diese den Plan umsetzen.

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(sma)

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