POLITIK
02/05/2017 12:48 CEST | Aktualisiert 02/05/2017 13:53 CEST

12 Dinge, die Merkel Putin ins Gesicht sagen sollte - aber sich verkneifen wird

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12 Dinge, die Merkel Putin ins Gesicht sagen sollte - aber sich verkneifen wird

Zum ersten Mal seit zwei Jahren fliegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag wieder nach Russland. Beim letzten Besuch hat sich Präsident Wladimir Putin eine böse Spitze gegen sie erlaubt – ausgerechnet am 10. Mai 2015.

Merkel war damals zum 70. Jahrestags des Kriegsendes nach Moskau gereist. Prompt äußerte der Kreml-Chef in ihrer Gegenwart Verständnis für den Hitler-Stalin-Pakt. Merkel widersprach ihm tapfer.

In Deutschland ging die Szene unter, die meisten Medien haben davon nicht berichtet.

Merkel nannte bei dem Besuch die Annexion der Krim durch Russland "verbrecherisch". Soviel Klartext wollten Putins Medien den Russen allerdings nicht zumuten, in den meisten Quellen wurden der Begriff beschönigt.

Mehr zum Thema: Merkel bricht zu einer aussichtslosen Mission nach Moskau auf. Ihr einziger Trumpf: Trump

Allein diese Episode zeigt: Der Kreml reagiert empfindlich auf Kritik. Das heißt, sie bewirkt etwas. Deshalb ist es so wichtig, dass Angela Merkel auch diesmal Klartext spricht. Zumindest ansatzweise.

Würde sie keine Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen, sollte sie dem russischen Präsidenten bei ihrem kurzen Treffen in dessen Lieblings-Domizil in Sotschi Folgendes sagen:

Hier sind zwölf Dinge, die Merkel Putin ins Gesicht sagen sollte - aber nicht aussprechen wird:

1. Hören Sie auf, Kriegsängste zu schüren

Sie glauben – oder zumindest reden Sie den Menschen über Ihre Medien ein – die NATO wolle Russland angreifen. Das ist absurd. Hören Sie auf, solche Feindbilder und Kriegsängste zu schüren.

Es waren die NATO-Staaten, die Russland nach der Wende mit Milliardenkrediten vor dem Zerfall gerettet haben.

Die NATO ist interessiert an einem starken, demokratischen Russland – aber nicht an einem nationalistischen, chauvinistischen, das sich einer Blut- und Boden-Politik verschrieben hat.

2. Wenn man mit allen Nachbarn Streit hat, sollte man sich fragen, ob es an einem selbst liegt

Sie beklagen sich, Russland habe so viele Feinde, Russland sei umzingelt. In der Tat liegen Sie mit allen Ihren Nachbarländern im Dauerclinch, wenn man von Nordkorea absieht. Wenn man mit allen Nachbarn Streit hat, sollte man sich mal fragen, ob es vielleicht auch an einem selbst liegen könnte.

Etwa, weil man sich ständig in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn einmischt und sie regelmäßig in Angst und Schrecken versetzt – wie Sie und Ihre Getreuen mit Aussagen wie, man könne Nachbarländer im Handumdrehen erobern.

3. Halten Sie endlich das Minsker Abkommen ein!

Schließen Sie die Grenze zur Ostukraine und hören Sie auf, Waffen, Technik, Nachschub und Soldaten über die Grenze zu bringen. Dann wäre der brutale Krieg in den besetzten Gebieten um Donezk und Luhansk sehr schnell zu Ende.

Halten Sie endlich das Minsker Abkommen ein! Setzen Sie diesem Krieg ein Ende. Das kostet sie nur einen Federstrich.

4. Wir werden gewaltsames Verschieben von Grenzen nie akzeptieren

De facto haben Sie zwar die Krim an Russland angegliedert, dieses Verschieben von Grenzen mit militärischer Gewalt wird aber von demokratischen Staaten nie akzeptiert werden. Ohne eine Rückgabe der Krim ist eine Rückkehr zum Status quo und zu einem partnerschaftlichen Miteinander nicht möglich.

5. Nehmen Sie Ihr eigenes Volk nicht als Geisel

Hören Sie auf Ihr eigenes Volk in Geiselhaft zu nehmen mit den so genannten "Gegensanktionen" – die Importverbote für Lebensmittel aus dem Westen.

Die Menschen leiden unter den steigenden Lebensmittelpreisen. Und Sie versuchen ihnen weiszumachen, der Westen sei daran schuld. Die westlichen Sanktionen sind mit Bedacht so gewählt worden, dass die einfachen Menschen wenig darunter leiden.

6. Lassen Sie die politischen Gefangenen frei!

Ihr wichtigster Herausforderer, Alexej Nawalnij, wurde in einem Showprozess zu 15 Tagen Arrest verurteilt und wurde gerade wieder mit einer Chemikalie attackiert. Sein Bruder sitzt als Geisel in Haft.

Hören Sie auf, Ihre Gegner zu drangsalieren, schützen Sie sie. Lassen Sie die politischen Gefangenen frei!

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7. Wir werden keine gefälschten Wahlergebnisse anerkennen

Nach momentanem Stand spricht nichts dafür, dass die Präsidentschaftswahlen 2018 echte Wahlen sein werden. Sie drohen ebenso wie die vorherigen Wahlen zu einer Farce zu werden, bei der das Ergebnis vorab feststeht.

Wir werden das auch deutlich machen in unseren Reaktionen - und das Wahlergebnis nicht anerkennen, wenn Sie keinen radikalen Wandel hin zu einem echten, fairen Wettbewerb starten.

8. Hören Sie auf, die Rechten in Europa zu unterstützen!

Hören Sie auf, rechtsradikale Kräfte und EU-Gegner in Europa zu unterstützen und zu versuchen, die Lage in der EU und auch in Deutschland zu destabilisieren. Etwa mit dem, was man auf Russisch jetzt "Schröderisierung" nennt – einer Bestechung von Eliten.

Sie können damit einen kleinen Teil der Menschen im Westen aufwühlen und radikalisieren – die Mehrheit aber werden Sie wachrütteln und deshalb das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Im Resultat werden sie unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht besiegen – sondern stärken.

9. Wir werden Sie für Ihre Unterstützung von Assad zur Rechenschaft ziehen

Mit Ihrer Unterstützung für den Massenmörder Baschar al-Assad in Syrien und Ihren Militäraktionen dort, bei denen zahllose Zivilisten ums Leben gekommen sind, haben Sie schwere Schuld auf sich geladen. All das wird nicht vergessen werden.

Genauso wie es früher in Salzgitter eine zentrale Erfassungsstelle für DDR-Unrecht gab, werden wir eine solche Einrichtung für die aktuelle Lage etablieren. Unrecht und Straftaten in Russland, in der Ukraine und in Syrien werden darin erfasst. Und zu einem späteren Zeitpunkt werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

10. Stark wird Russland nicht sein, wenn es gefürchtet ist – sondern wenn es beneidet wird

Sie lassen den Menschen über Ihre Medien eintrichtern, Sie hätten Russland wieder stark gemacht und von den Knien erhoben. Russland, so der Tenor, werde endlich wieder gefürchtet. Das ist Denken der Vergangenheit. Stark wird Russland nicht sein, wenn es gefürchtet ist – sondern erst, wenn es beneidet wird.

Statt die Wirtschaft tot zu rüsten mit einem Staatshaushalt, der an Kriegszeiten erinnert, sollten Sie in Bildung, Gesundheit, Forschung und Soziales investieren. Wenn Sie Russland stark machen wollen – sorgen Sie dafür, dass man es beneidet, und nicht fürchtet. Wir wünschen uns so ein Russland.

11. Für eine Kooperation mit Russland brauchen wir Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

Wir wünschen uns eine Partnerschaft und eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Wir haben einander viel zu bieten.

Aber für eine Kooperation brauchen wir verbindliche Spielregeln: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Wir erwarten nicht, dass Sie das von einem Tag auf den anderen schaffen. Aber solange Sie sich mit Siebenmeilenstiefeln in die umgekehrte Richtung bewegen, machen Sie uns damit eine Partnerschaft unmöglich. So sehr wir mit Russland zusammenarbeiten wollen – wir können nicht mit einer Diktatur kooperieren.

12. Hören Sie auf, zu behaupten, dass Willkür, Korruption und Unterdrückung natürlich seien!

Sie glauben – oder zumindest machen behaupten das Ihre Medien ständig -, es gebe gar keine Demokratie auf der Welt, keine Menschenrechte, keine Freiheit, keinen Rechtsstaat. Alles sei nur gespielt im Westen. Willkür, Korruption, Unterdrückung, Lüge – das sei ein Naturgesetz.

Ja, all diese Missstände gibt es auch bei uns. Wir wehren uns dagegen, mal mit viel Erfolg, mal mit weniger.

Aber niemand bei uns würde sagen, diese Missstände seien normal, es ginge nicht anders, und wir müssten sie halt akzeptieren. Dieser Moral-Nihilismus, dieses "anderswo ist auch Mist", ist brandgefährlich für Ihr Land!

Und wir werden uns dagegen wehren, dass Ihre Medien wie "RT" und "Sputnik" sowie Ihre Claqueure ihn auch bei uns verbreiten.

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